Entscheidungen zu § 2 Abs. 15 AMG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 1996/12/17 4Ob2374/96p

Rechtssatz: Unter "Eigengebrauch" im Sinne des § 2 Abs 15 AMG kann nur die unentgeltliche Abgabe an (zB) Mitarbeiter verstanden werden; die - wenn auch durch ein Pauschalentgelt für mehrere Leistungen abgegoltene - entgeltliche Abgabe ist kein Eigengebrauch. Entscheidungstexte 4 Ob 2374/96p Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2374/96p European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.1996

RS OGH 1996/12/17 4Ob2374/96p

Rechtssatz: Ebensowenig wie Krankenanstalten ohne eigene Anstaltsapotheke Arzneimittel für den "Eigengebrauch" beziehen und daher "Anwender" sind, trifft dies für Krankenanstalten mit Anstaltsapotheke zu. Auch sie beziehen Arzneimittel nicht für den "Eigengebrauch", sondern für den Gebrauch ihrer Patienten. Entscheidungstexte 4 Ob 2374/96p Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2374/96p ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.1996

TE OGH 1996/12/17 4Ob2374/96p

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die Entscheidung im Provisorialverfahren (4 Ob 2008/96i = ÖBl 1996, 237 - Anstaltsapotheke II) bewirkt, daß insoweit eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht. Soweit daher Fragen im Provisorialverfahren entschieden wurden, liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor. Das gilt für die Ausführungen, mit denen die Beklagten darzulegen versuchen, daß das Unterlassungsgebot mit dem Besche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.1996

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