Entscheidungen zu § 12 AMG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/28 92/10/0017

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juli 1988 in W, die gemäß § 11 des Arzneimittelgesetzes der Zulassung unterliegende Arzneispezialität "Ukrain" "ohne Zulassung im Inland abgegeben" und dadurch gegen § 84 Z. 5 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, verstoßen. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb eine Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/28 92/10/0017

Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Bescheinigung gemäß § 12 Z 2 ArzneitmittelG ist eine Verwaltungsübertretung nach § 84 Z 5 leg cit ausgeschlossen. Das ergibt sich aus der Zusammenschau dieser beiden Bestimmungen mit § 11. Denn wenn es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 12 Z 2 für die Abgabe einer gemäß § 11 der Zulassungspflicht unterliegenden Arzneispezialität keiner Zulassung bedarf, sofern ein Arzt das Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzunge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/28 92/10/0017

Rechtssatz: "Bescheinigen" bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, etwas schriftlich bestätigen. Eine Bescheinigung iSd § 12 Z 2 ArzneimittelG ist somit ein Schriftstück, das von einem zur Berufsausübung im Inland berechtigten Arzt oder Tierarzt stammt und in dem dieser das Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzungen bestätigt. Eine solche Bescheinigung kann zwar rechtens auch eine Mehrzahl von Fällen betreffen, nämlich dann, wenn bei ihnen jeweils d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1992

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