Entscheidungen zu § 77 AKG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2007/6/30 KI-1/07

Entscheidungsgründe: I. Der vorliegende Antrag begehrt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht. Dem Antrag liegt ein an den Antragsteller gerichtetes Schreiben des Vorstandes der Kammer für Arbeiter und Angestellte Tirol vom 6. Juli 2006 mit folgendem Wortlaut zu Grunde: "Betrifft: Vorstandsbeschluss Sehr geehrter Herr Mag. H.! ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.06.2007

RS Vfgh 2007/6/30 KI-1/07

Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 litaB-VG Art131 Abs1 Z1B-VG Art138 Abs1 litbAKG 1992 §77
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurEntscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vorstandsbeschlusses derKammer für Arbeiter und Angestellte Tirol über die Abberufung desAntragstellers als Direktor der Kammer für Arbeiter und AngestellteTirol; Abberufung durch vor dem VwGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.06.2007

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