Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger in erster Instanz, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm über sein Bruttoeinkommen von S 67.074 hinaus weitere S 9.582 brutto und S 7.394 netto sA zu zahlen; er begehrte ferner die Feststellung, daß er seit 1. April 1985 Kammeramtsdirektor der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** sei. Weiters erhob der Kläger die Eventualbegehren, gegenüber der Beklagten festzustellen, daß er gemäß dem Sondervertrag vom 27. Februar 19... mehr lesen...
Norm: AKG §18 Abs2DO BezugsO - PensionsO der Arbeiterkammern §4
Rechtssatz: Die Bestellung und Abberufung eines Kammeramtsdirektors einer Arbeiterkammer ist ein einseitiger körperschaftsrechtlicher Organisationsakt im Rahmen der Selbstverwaltung der Kammern und des ÖAKT, der in deren autonomen Wirkungsbereich fällt und nicht der nachprüfenden Inhaltskontrolle durch die Gerichte unterliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §879 Abs1 CIIo5AKG §18 Abs2DO BezugsO - PensionsO der Arbeiterkammern §4
Rechtssatz: Die an sich in die Funktionsperiode eines neuen Vorstands fallende Vorwegnahme der Anstellung eines Kammeramtsdirektors durch eine suspensiv befristete Anstellung ist dann nicht sittenwidrig, wenn diese objektiv nicht gegen die Interessen der Kammer verstieß und für den Vorgriff überwiegend auch triftige sachliche
Gründe: vorgelegen sind. ... mehr lesen...
Norm: AKG §18 Abs2DO BezugsO - PensionsO der Arbeiterkammern §4
Rechtssatz: Die "Anstellung" eines Kammeramtsdirektors erfolgt durch schuldrechtlichen Sondervertrag, dessen Rechtswirksamkeit durch die Gerichte geprüft werden kann. Entscheidungstexte 9 ObA 254/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 254/88 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: AKG §18 Abs2
Rechtssatz: Die Trennung des körperschaftsrechtlichen Organisationsaktes der Bestellung des Kammeramtsdirektors vom schuldrechtlichen Anstellungsvertrag legt einen Vergleich zu ähnlichen Regelungen im Gesellschaftsrecht nahe. Entscheidungstexte 9 ObA 254/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 254/88 1 Ob 294/97k ... mehr lesen...
Norm: AKG §18 Abs2
Rechtssatz: Auf Grund der demokratischen Organisation der Arbeiterkammern besteht ein grundsätzlicher Anspruch der politischen Mehrheit im Vorstand darauf, unter anderem die in seine Funktionsperiode fallende Bestellung eines neuen Kammeramtsdirektors vorzunehmen. Entscheidungstexte 9 ObA 254/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 254/88 ... mehr lesen...
