Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Geschäftsleitung des Österreichischen Roten Kreuzes (eines Vereines). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2000 auf Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien nicht stattgegeben und festgestellt, dass er als Angestellter des Österreichischen Roten Kreuzes gemäß § 10 Abs. 1 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991 (AKG), dieser Kammer angehöre. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Generalsekretär und damit Angehöriger der Geschäftsleitung des Österreichischen Roten Kreuzes (eines Vereines). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2000 auf Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien nicht stattgegeben und festgestellt, dass er als Angestellter des Österreichischen Roten Kreuzes gemäß § 10 Abs. 1 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991 (AKG), ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Beschwerdeführer (der Angehöriger der Geschäftsleitung des Österreichischen Roten Kreuzes, eines Vereines, ist) unter die Ausnahmebestimmung des § 10 Abs 2 Z 2 AKG 1992 fällt, ob er nämlich ein leitender Angestellter, dem dauernd maßgebender Einfluss auf die Führung des Unternehmen... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zum Begriff des leitenden Angestellten im Sinne des AKG 1992 (sowie des ArbVG), hinsichtlich der nicht in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften organisierten Arbeitgeber auch des AKG 1954 (vgl den AB zum AKG 1992, 252 BlgNR 18.GP), ausgeführt, dass dieser regelm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter Berufung auf § 11 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991 (AKG), fest, dass der Beschwerdeführer als Angestellter und Geschäftsführer der WIGOF-Wirtschaftsgenossenschaft der Fleischer Oberösterreichs registrierte Gen.m.b.H. (in der Folge: Genossenschaft) gemäß § 10 AKG der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich (mitbeteiligte Partei) angehöre. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs2 litb;AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für leitende Angestellte von Unternehmen, die gemäß § 10 Abs 2 Z 2 AKG 1992 in anderer Rechtsform als in der einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, hat sich die Rechtslage gegenüber dem AKG 1954 nicht geändert. Die bisherige Judikatur zum Begriff des leitenden Angestellten nach dem AKG 1954 is... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Bei einem leitenden Angestellten iSd § 10 Abs 2 Z 2 AKG 1992 muss es sich zunächst um einen Angestellten, also um einen Arbeitnehmer handeln, dem Leitungsaufgaben zukommen. Es ist dabei erforderlich, dass der Angestellte regelmäßig unter eigener Verantwortung bedeutsame und echte unternehmerische Leitungsaufgaben auf be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund eines Antrages des Mitbeteiligten gemäß §§ 7 Abs. 1 und 6 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 79/1993 idF LGBl. Nr. 111/1993, fest, daß dieser in seiner Funktion als pragmatisierter Beamter des Institutes für Lawinen- und Wildbachforschung der Forstlichen Bundesversuchsanstalt nicht Mitglied der Landarbeiterkammer für Tirol sei. Begründend wurde ausgeführt, daß der Mitbeteiligte als pragmatisier... mehr lesen...
Index: L60007 Landwirtschaftskammer Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1 Z2;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 litc;B-VG Art10 Abs1 Z11 idF 1974/444 ;B-VGNov 1974 Art5 Abs2;LWKG Tir 1993 §6 Abs1 lith;
Rechtssatz: Dienstnehmer von Gebietskörperschaften, die bloß in einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs... mehr lesen...
Auf Antrag des Mitbeteiligten stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 11 des Arbeiterkammergesetzes 1992 - AKG (BGBl. Nr. 626/1991) fest, der Mitbeteiligte gehöre als Bediensteter des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a AKG der beschwerdeführenden Partei nicht an. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugehörigkeit bestimmter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/24 95/08/0125 1 Stammrechtssatz Für die Zuständigkeit des VwGH kommt es nicht darauf an, ob eine verfassungsrechtlich geregelte Frage überdies für eine einfachgesetzli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 16. Juni 1993 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales einen Antrag mit folgendem Begehren: "Ich stelle gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a Arbeiterkammergesetz den Antrag auf Feststellung, daß ich als Bediensteter des Generalsekretariates des Österreichischen Bundestheaterverbandes nicht der Arbeiterkammer angehöre." Begründend führte er aus, der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a AKG sei aus näher dargestellten Gründen erfüllt. Mit dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit des VwGH kommt es nicht darauf an, ob eine verfassungsrechtlich geregelte Frage überdies für eine einfachgesetzlich geregelte Rechtsfrage Vorfrage ist (hier: dadurch, daß die Beitra... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Konstruktion des § 5 Abs 1 AKG 1954 gehören grundsätzlich alle Dienstnehmer, auch wenn sie nicht in einem der beispielsweise angeführten Beschäftigungsverhältnisse stehen, der Arbeiterkammer an. Ausnahmen von diesem leitenden und allgemeinen Grundsatz, der nicht nur für di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1 Z2;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Für die Führung der Verwaltung einer Gebietskörperschaft (ohne Rücksicht darauf, in welcher Handlungsform sie durchgeführt wird) gilt gem Art 20 Abs 1 B-VG grundsätzlich das Weisungsrecht der obersten Organe der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1 Z2;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;StVO 1960 §44b;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Eine Dienststelle ist dann in Vollziehung der Gesetze (iSd § 5 Abs 2 lit a AKG 1954) tätig, wenn ihr Aufgaben zukommen, die mit Mitteln der Hoheitsverwaltung zu besorgen sind. Die Erfüllung von (auch öffentlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs1 Z2;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;AVG §38;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung der belangten Behörde, das Recht auf Kammerzugehörigkeit bzw auf Nichtkammerzugehörigkeit (gemeint ist nach § 5 Abs 1 lit d und Abs 2 lit a AKG 1954) s... mehr lesen...
