Norm: StPO §84 Abs2ERV §5 Abs1a
Rechtssatz: Fax und e-mail sind gemäß § 5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässigen Formen des elektronischen Rechtsverkehrs im Sinne dieser Verordnung. Fax (Telekopien) sind allerdings gemäß §§ 6 Abs 5 StPO aF, 60 Abs 1 Geo einer schriftlich auf telegrafischem Weg eingebrachten Eingabe gleichzuhalten. Entscheidungstexte 9 Bs 49/08g Entscheidungstext OLG Linz ... mehr lesen...
