Norm: ERV 2006 §4 GOG §89d ERV 2006 § 4 gültig von 01.01.2006 bis 23.12.2021 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 587/2021 GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von... mehr lesen...
Norm: ZPO §74 ZPO §520 Abs1 GOG §89 Abs3 ERV 2006 §1 Abs1 Z5GEO §99 ZPO § 74 heute ZPO § 74 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 520 heute ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichts, mit dem das auf Unterlassung gerichtete Klagebegehren des Klägers abgewiesen wurde, wurde dem Klagevertreter am 7. 1. 2010 zugestellt. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger eine mit 4. 2. 2010 datierte Berufung, die er im elektronischen Rechtsverkehr einbrachte. Diese Berufung enthält den Vermerk „Elektronisch eingebracht am 05. 02. 2010, 2 fach“. Die Beklagten beantragten in ihrer Berufungsbeantwortung die Zurückweisung der Berufung infolge V... mehr lesen...
