Entscheidungen zu § 10 Abs. 1 Oö. BMSG

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RS Uvs 2012/10/29 VwSen-560203/2/Wim/Bu

Index: 51 Oö. Mindestsicherungsgesetz
Norm: Oö. BMSG §10 Abs1 Z3 Beachte Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abrufbar.
Rechtssatz: Durch die Veräußerung seines 20 Jahre alten PKW´s, der keinesfalls als relevanter Vermögenswert anzusehen ist, wird dem zumindest eingeschränkt arb... mehr lesen...

Rechtssatz | Uvs | 29.10.2012

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