Entscheidungsgründe: Mit Klage vom 22.7.1992 begehrte die nunmehr beklagte Partei die gerichtliche Zustimmung zur Entlassung des Klägers, nachdem dieser am 29. und 30.6.1992 nicht zur Arbeit erschienen war, bevor er seinen ordentlichen Präsenzdienst vom 1.7.1992 bis 28.2.1993 ableistete. Mit Urteil vom 27.1.1993 (32 Cga 128/92 des Landesgerichtes für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht) wurde dem Klagebegehren stattgegeben. Bevor das Urteil dem Arbeitgeber zugestellt wurde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155APSG §12 Abs3APSG §15
Rechtssatz: Ist der Arbeitnehmer seines ordentlichen Präsenzdienstes arbeitsbereit, wird aber vom Arbeitgeber nicht zur Arbeit zugelassen, da dieser die gerichtliche Zustimmung zur Entlassung begehrt hatte, besteht der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers bis zur infolge ausgesprochenen Entlassung zu Recht. Entscheidungstexte 8 ObA 259/94 Entscheidun... mehr lesen...
