Norm: AMFG §45a
Rechtssatz: Eine Meldepflicht des Dienstgebers ist nur hinsichtlich arbeitsmarktpolitisch relevanter Auflösungen beabsichtigt. Unberücksichtigt bleiben in diesem Zusammenhang Kündigungen seitens der Dienstnehmer, da nur auf den Fall der Verringerung des Beschäftigungsstandes durch den Dienstgeber abgestellt wird. Entscheidungstexte 9 ObA 146/98f Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: AMFG §45a
Rechtssatz: Das Kündigungsfrühwarnsystem dient dazu, eine bessere Abstimmung der personalpolitischen Maßnahmen der Betriebe auf die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten zu erreichen und durch die Erfüllung der in den §§ 45a bis 45c auferlegten Verpflichtungen die Voraussetzungen für einen optimalen Einsatz des Instrumentariums nach dem AMFG zu schaffen. Entscheidungstexte 9 O... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2AMFG §45aKO §25 Abs1 Z1KO §25 Abs2
Rechtssatz: Tritt der Arbeitnehmer nach Konkurseröffnung wegen Nichtzahlung des Entgeltes aus, bevor ihn der Masseverwalter noch nach § 25 Abs 1 Z 1 KO (hier: in Verbindung mit § 45a AMFG) kündigen konnte, ist er nicht anders zu behandeln als bei zulässiger Kündigung durch den Masseverwalter; ihm steht daher bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsentschädigung, für den ... mehr lesen...
Norm: AMFG §45a
Rechtssatz: Diese Bestimmung gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Entscheidungstexte 9 ObA 2287/96f Entscheidungstext OGH 18.12.1996 9 ObA 2287/96f Veröff: SZ 69/291 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106305 Dokumentnummer JJR_19961218_OGH0002_009OBA02287_96F0000_0... mehr lesen...
Norm: AMFG §45aArbVG §34ArbVG §62 Z1
Rechtssatz: Die Frage der Entstehung und Einstellung des Betriebs kann nur im Einzelfall entschieden werden. Der Beginn der Liquidierungsphase sagt noch nichts über den Zeitpunkt der Betriebseinstellung aus. Ein im Betrieb ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat verliert daher seine Funktion nicht bereits mit dem Wegfall des Dauercharakters, sondern erst mit den tatsächlichen Einstellungshandlungen. ... mehr lesen...
Norm: AMFG §45aArbVG §34
Rechtssatz: Der Betriebsbegriff der Betriebsverfassung findet im Arbeitsrecht keine schematische bzw generelle Anwendung. Eine analoge Heranziehung des § 34 Abs 1 ArbVG hängt von der nach Gesetzeslage und Interessenlage vorzunehmenden Wertung ab, inwieweit der Betriebsbegriff der Betriebsverfassung auf andere Gesetze anwendbar ist. Entscheidungstexte 14 ObA 85/87 ... mehr lesen...
Norm: AMFG §45a
Rechtssatz: Die entgegen § 45 a AMFG vor Fristablauf und ohne Zustimmung des Landesarbeitsamtes ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Ob der gekündigte Arbeitnehmer von der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Kündigung früher Kenntnis hatte, ist unerheblich. Ebenso unerheblich ist, ob mit der Nichteinhaltung dieser Bestimmung für den gekündigten Arbeitnehmer eine Nachteil verbunden ist. Entscheidungste... mehr lesen...
