IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, vertreten durch B, gegen den als Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde *** bezeichneten Bescheid vom 26. November 2020, Zl. ***, nach Beschwerdevorentscheidung des Gemeindevorstands der Gemeinde *** vom 09. März 2021, Zl. ***, betreffend Zurückweisung der Beschwerde, und nach Vorlageantrag vom 25. März 2021, nach öff... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.06.2021 Norm: AVG 1991 §10AVG 1991 §73VwGVG 2014 §14ZustG §7ZustG §9 Abs1
Rechtssatz: § 10 AVG ist keine Formvorschrift dahingehend zu entnehmen, dass sich die Berufung auf die erteilte Vollmacht bereits in der Rubrik eines Schriftsatzes finden müsste. Nach der stRsp des VwGH schließt die Berufung auf die Vollmacht eine Zustellungsbevollmächtigung ein (vgl VwGH 2013/09/00... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.06.2021 Norm: AVG 1991 §10AVG 1991 §73VwGVG 2014 §14ZustG §7ZustG §9 Abs1
Rechtssatz: Eine Heilung nach § 7 bzw § 9 Abs 3 ZustG setzt voraus, dass der Empfänger bzw der Vertreter das Dokument tatsächlich (körperlich) im Original in Empfang genommen hat; die Übermittlung einer Tele- oder Fotokopie reicht demgegenüber nicht aus (vgl stRsp des VwGH, zB 2013/01/0173; 2012/22/0... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.06.2021 Norm: AVG 1991 §10AVG 1991 §73VwGVG 2014 §14ZustG §7ZustG §9 Abs1
Rechtssatz: Ist der
Spruch: des Bescheides weder wörtlich noch inhaltlich von dem im Sitzungsprotokoll wiedergegebenen Beschluss des Gemeindevorstands gedeckt, ist von einer fehlenden Beschlussdeckung auszugehen. Schlagworte Bau- und Raumordnungsrecht; Verfahrensrecht; De... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 24.06.2021 Norm: AVG 1991 §10AVG 1991 §73VwGVG 2014 §14ZustG §7ZustG §9 Abs1
Rechtssatz: Gegen eine „summarische Beschlussfassung“ durch ein Kollegialorgan bestehen nur dann keine Bedenken, wenn bei der Beschlussfassung bereits ein Entwurf der beabsichtigten Erledigung vorliegt und dieser Erledigungsentwurf als Teil des Beschlussprotokolls diesem angeschlossen ist (vgl VwGH R... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 24.06.2021 Norm: AVG 1991 §10AVG 1991 §73VwGVG 2014 §14ZustG §7ZustG §9 Abs1
Rechtssatz: Die allfällige Auflage des Bescheidentwurfes „bei den Sitzungsunterlagen“ bereits im Vorfeld der Sitzung des Gemeindevorstands samt der Möglichkeit zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeindevorstands, die sich weder aus dem Protokoll noch aus der Einladungskurrende ergibt, weshal... mehr lesen...
