Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 ZustG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1996/3/26 1Ob632/95

Begründung: Mit Schriftsatz ON 69 gab der Vater bekannt, daß er mit seiner Vertretung im Pflegschaftsverfahren zwei Rechtsanwälte bevollmächtigt habe. Er ersuchte, die Bevollmächtigung beider Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen, und stellte den Antrag, sämtliche Zustellungen an beide ausgewiesene Rechtsanwälte vorzunehmen. Das Erstgericht sprach mit Beschluß ON 71 aus, die Bevollmächtigung der beiden Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen, und wies den Antrag, es mögen künftige Zus... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1996

RS OGH 2025/3/18 1Ob632/95; 10ObS18/25g

Norm: ZPO §26ff ZPO §36 ZustG §9 Abs2 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.1996

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