Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 ZustG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1996/3/26 1Ob632/95

Begründung:   Mit Schriftsatz ON 69 gab der Vater bekannt, daß er mit seiner Vertretung im Pflegschaftsverfahren zwei Rechtsanwälte bevollmächtigt habe. Er ersuchte, die Bevollmächtigung beider Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen, und stellte den Antrag, sämtliche Zustellungen an beide ausgewiesene Rechtsanwälte vorzunehmen. Das Erstgericht sprach mit Beschluß ON 71 aus, die Bevollmächtigung der beiden Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen, und wies den Antrag, es mögen künftige Zus... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1996

RS OGH 1996/3/26 1Ob632/95

Rechtssatz: Bestellt eine Verfahrenspartei mehrere Bevollmächtigte, sind gerichtliche Zustellungen nur an einen von ihnen zu bewirken. Entscheidungstexte 1 Ob 632/95 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 632/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102242 Dokumentnummer JJR_19960326_OGH0002_0010OB00632_9500000_002 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.1996

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