Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 ZustG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2022/6/22 Ra 2021/02/0147

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) vom 14. Jänner 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe jeweils am 11. November 2020 1. um 05:20 Uhr das dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. und 3. jeweils um 05:27 Uhr mit dem umschriebenen Kraftfahrzeug die auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie an zwei näher bezeichneten Orten überfahren, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2022

RS Vwgh 2022/6/22 Ra 2021/02/0147

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG GOG §89a GOG §89b GOG §89d GOG §89d Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litc ZustG §28 Abs3 Z3 ZustG §37 Abs1 ZustG §37a GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.06.2022

TE Vwgh Beschluss 2022/4/7 Ra 2022/03/0057

1        Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde dem Revisionswerber am 21. Dezember 2021 im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) übermittelt. Die außerordentliche Revision dagegen brachte der Revisionswerber am 2. Februar 2022 um 17.55 Uhr per Email und um 17.44 Uhr im ERV, somit beides unbestritten außerhalb der Amtsstunden des Verwaltungsgerichts bei diesem ein. 2        Laut Kundmachung des Landesverwaltungsgerichts Salzburg zu Amtsstunden und rechtw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.04.2022

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