Entscheidungen zu § 26 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-36 von 36

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/25 G312 2160596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem am 24.03.2017 bei der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten und mit 23.03.2017 datierten Schriftsatz beantragte XXXX (im Folgenden: die Antragstellerin oder kurz AST) die Zustellung des Bescheides vom 18.06.2009 in eventu die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des mit Bescheid vom 18.06.2009 abgeschloss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2017

TE Bvwg Beschluss 2016/10/6 W201 2124581-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Antrag vom 31.08.2015, beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Mit Bescheid vom 23.12.2015 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. In ihrer
Begründung: verweist die belangte Behörde auf den festgestellten Grad der Behinderung des Beschwerdeführers, welcher lediglich 30% betrage, womit die Voraussetzung für die begehrte Feststellung, nämlich ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/10/6 W201 2125377-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Antrag vom 01.12.2015, beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid vom 04.02.2016 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. In ihrer
Begründung: verweist die belangte Behörde auf den festgestellten Grad der Behinderung des Beschwerdeführers, welcher lediglich 30% betrage, womit die Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses, nämlich ein Grad der Behinderun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/14 W230 2103387-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) wurde den Beschwerdeführern in Abänderung eines früher ergangenen Bescheides für das Jahr 2009 eine Betriebsprämie in bestimmter Höhe gewährt. Ein förmlicher Zustellnachweis liegt nicht vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Schriftsatz vom 10.12.2013 (Postaufgabedatum laut dem im Akt dokumentierten Kuvert: 10.12.2013) erhobene Beschwerde, die am 12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2015/3/16 W113 2101060-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) vom 30.12.2008 wurde der Beschwerdeführerin eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 gewährt. Mit Bescheid vom 28.12.2012 erfolgte eine Änderung dieses Bescheides. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid der AMA vom 30.10.2013 erging ein weiterer Änderungsbescheid auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 MOG 2007. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2014/12/22 L503 2008864-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 19.02.2014 wurde durch das AMS XXXX ausgesprochen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz: "BF") den Anspruch auf Notstandshilfe gem. § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis zum 25.04.2014 verliert. Begründend wurde ausgeführt, die BF habe sich bei einem vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Dienstgeber nicht beworben;
Gründe: für eine Nachsicht von den Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2014

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