Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit Beschluss der Stellungskommission XXXX vom 30.07.2025 als für den Wehrdienst tauglich befunden. Nach der mündlichen Verkündung des Tauglichkeitsbeschlusses wurde dem Beschwerdeführer am 30.07.2025 (unter anderem) eine „Information über die bevorstehende Erlassung des Einberufungsbefehls zum Grundwehrdienst“ ausgehändigt. 1. Der nunmehri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2025/26 die 1f-Klasse (5. Schulstufe) der Mittelschule XXXX in XXXX . Mit Entscheidung vom 29.06.2026 beschloss die Klassenkonferenz der 1f-Klasse, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei. 1. Der mj. Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2025/26 die 1f-Klasse (5. Schulstufe) der Mittelschule römisch 40 in römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem am 15.06.2026 bei der belangten Behörde die Mitteilung eingelangt war, dass die Beschwerdeführer gemeinsam mit dem Ehegatten bzw. Kindesvater mit unterstützter freiwilliger Rückkehr auf dem Luftweg nach Syrien zurückgereist waren, leitete die belangte Behörde ein Aberkennungsverfahren bezüglich des zuerkannten Asylstatus ein. Am 24.06.2026 langte bei der belangten Behörde eine „Zustellvollmacht“, ausgestellt an d... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin reiste am 24.10.2025 aus Antalya kommend am Flughafen Wien-Schwechat ein und stellte am selben Tag beim SPK Schwechat Referat III-FB1 -Grenzkontrolle einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie wies sich mit ihrem originalen Reisepass Nr.: XXXX , sowie mit einem gefälschten schwedischen Aufenthaltstitel und einem gefälschten italienischen Ausreisestempel im Reisepass aus. Als Grund für ihren Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) erhob mit Schreiben vom 03.12.2025 eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) und behauptete darin, die XXXX (mitbeteiligte Partei) habe ihn in seinem Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO verletzt, in dem sie sich weigere, seinen per E-Mail gestellten Anträgen auf Auskunft zu entsprechen. 1. römisc... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 17.06.2019 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die Präsidentin des Rechnungshofes (in der Folge auch: Mitbeteiligte, MB) weigere sich in ihrer Funktion als Dienstbehörde schon seit XXXX , seinen Vorrückungsstichtag richtigzustellen, obwohl sie gemäß §§ 13 f DVG von Amts wegen zur bescheidmäßigen Richtigstellung verpflichtet sei. Auch eine vom BF beantragte Wiedera... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 03.12.2024, Zahl: XXXX , verpflichtete die OBS die Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 und 2, § 7, § 12 Abs. 2 Z2, §17 Abs. 4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und § 31 Abs. 19 ORF-Gesetz zur Entrichtung des ORF-Beitrags für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 in Höhe von EUR 183,60 binnen 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides (AS 23-26). 1.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 09.12.2024, Zahl: XXXX , verpflichtete die OBS die Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 und 2, § 7, § 12 Abs. 2 Z2, §17 Abs. 4 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und § 31 Abs. 19 ORF-Gesetz zur Entrichtung des ORF-Beitrags für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 in Höhe von EUR 183,60 binnen 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides (AS 27-30). 1.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge: kurz: BFA) gegen XXXX , geb. am XXXX , StA.: Bulgarien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren (Spruchpunkt I.) und sprach aus, d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.12.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 23.11.2023 gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , stellte die E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) die Kosten und das Mengengerüst der Netzbetreiberin für das Jahr 2024 gemäß § 69 Abs. 1 GWG 2011 fest. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , GZ römisch 40 , stellte die E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) die Kosten und das Mengengerüst der Netzbetreiberin für das Jahr 2024 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, GWG 2011 fest. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Verständigung vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) durch die Staatsanwaltschaft XXXX wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen Anklage erhoben worden sei. 1. Mit Verständigung vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für ... mehr lesen...