Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von 16 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblick darauf zurück, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6;AVG §79a Abs7;VwGG §52;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Aufwendungen pauschal der erhobenen MAßNAHMENBESCHWERDE und nicht der Bekämpfung eines ganz konkreten Verwaltungsaktes zugeordnet werden, rechtfertigt nicht, sie zu Lasten des Bf auf gerade jenen Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6;AVG §79a Abs7;VwGG §52;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Auszugehen ist von § 79a Abs 6 AVG, welcher die Zuerkennung von Aufwandersatz schlichtweg von einem Antrag abhängig macht, welcher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann. Nachdem eine sc... mehr lesen...
Aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Am 17. April 1996 versuchten fünf Beamte der Bundespolizeidirektion Wien den Beschluss betreffend die Einziehung des Waffenpasses und die Abnahme einer allfälligen Faustfeuerwaffe gegenüber P. in der Wohnung der erstmitbeteiligten Partei zu vollstrecken. Über Anläuten öffnete die Erstmitbeteiligte die Tür so weit, dass ein Betreten der Wohnung ohne Überwindung eines Widerstandes möglich war. Die Beamten betraten d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §49 Abs2;
Rechtssatz: Wird im Verfahren vor dem UVS für die Mitbeteiligten nur ein Verwaltungsakt vorgelegt, gebührt nur der einfache Vorlageaufwand (Hinweis E 22.41998, 97/01/0630). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:199701074... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Gehen die im Verfahren vor dem UVS erstatteten und im Wesentlichen inhaltsgleichen Gegenschriften auf die von den Mitbeteiligten erhobenen Vorwürfe jeweils gesondert ein, gebührt der Schriftsatzaufwand für jede erstattete Gegenschrift. F... mehr lesen...
Zunächst wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zlen. 94/02/0031 und 94/02/0032, sowie vom 28. Februar 1997, Zlen. 96/02/0481 und 96/02/0482, verwiesen. Mit den letztangeführten Erkenntnissen war der Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1996 hinsichtlich seines Ausspruches über den Kostenersatz insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, als die Mitbeteiligten nicht zum Kostenersatz verpflichtet worden waren. In der Begründung: des Erkenntn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs3 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z3 idF 1995/471;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0143
Rechtssatz: Besteht eine Amtshandlung aus mehreren selbständigen Akten, so liegt nicht nur EIN VERWALTUNGSAKT vor ... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 94/02/0031, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wurde; dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei der Eingabe der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 12. Oktober 1993 - nur diese sei Gegenstand des angefochtenen Bescheides - handle es sich um eine "bloße Aufsichtsbeschwerde" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs3 idF 1995/471;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §50;VwGG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0482 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist in dem Umfang als obsiegende Partei anzusehen, als der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückzieht bzw die Beschwerdepunkte reduziert. Wurden nämlic... mehr lesen...
