Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die klagende Partei, das Land Vorarlberg, vertreten durch die Vorarlberger Landesregierung, beantragt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) gerichteten Klage folgendes Urteil: "1. Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) ist schuldig, dem Land Vorarlberg den Betrag von ATS 918,00 [= € 6... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskAVG §76 Abs5AVG §76aF-VG 1948 §2
Leitsatz: Stattgabe einer Klage des Landes Vorarlberg gegen den Bund auf
Rückerstattung der vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Zuge von
Verwaltungsstrafverfahren aus dem Bundesvollzugsbereich entrichteten
Sachverständigen-, Dolmetscher- und Zeugengebühren; Tätigkeit der UVS
in den Ländern funktionell ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit "Beschluß" der Landesberufungskommission für Kärnten vom 30. Oktober 1991 wurden im Verfahren der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gegen einen Vertragsfacharzt wegen Verstoßes gegen §8 Abs2 des Gesamtvertrages Sachverständigengebühren festgelegt und die Ärztekammer für Kärnten sowie der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Tragung und Überweisung dieser Gebühren an die Sachverständigen verhalten. Dieser Bes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art5Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §20 Abs2AVG §76 Abs5ASVG §345
Leitsatz: Verletzung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums
durch Vorschreibung von Sachverständigengebühren im Verfahren vor
der Landesberufungskommission; Landesberufungskommission funktionell
als Organ des B... mehr lesen...
