Entscheidungen zu § 75 Abs. 2 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2001/01/0260

In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen eine am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, im Zuge einer Hausdurchsuchung erfolgte - seiner Ansicht nach rechtswidrige - Freiheitsbeschränkung, Fesselung und Durchsuchung seiner Person sowie gegen eine Verletzung von Richtlinien dadurch, dass ihm weder der Anlass noch der Zweck des E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2001/01/0260

Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass die gegenständlichen Dolmetschergebühren nicht von der belangten Behörde, sondern von der Stadt Wien zur Anweisung gebracht worden sind, vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil es sich bei der belangten Behörde um einen unabhängigen Verwaltungssenat im Sinn der Art. 129 ff B-VG handelt, der durch das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl. (für Wien) Nr. 53/1990, für das La... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/27 2002/07/0055

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/27 2002/07/0055

Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zu Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wobei auch die Höhe der Kosten von der Behörde entsprechend zu prüfen und zu begründen ist. (Hinweis E 15.9.1983, 2959 - 2961/80, und vom 5.7.1977, VwSlg 9370 A/1977). War es nicht notwendig, ein Sachverständigengutachten einzuholen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 89/04/0219

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 7. Oktober 1986 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Bar unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung an den Landeshauptmann von Tirol. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Berufungsbehörde wurde von dieser eine Augenscheinsverhandlung durchgeführt. Weiters wurden ein ärztliches Gutachten der Sanitätsabteilung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 89/04/0219

Rechtssatz: Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zur Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wobei auch die Höhe der Kosten von der Behörde entsprechend zu prüfen und zu begründen ist. (Hinweis E 15.9.1983, 2959/80 und vom 5.7.1977, 0973/76, VwSlg 9370 A/1977). War es nicht notwendig, ein Sachverständigengutachten einzuholen, k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/8 87/09/0049

Rechtssatz: Bei der Anordnung des § 7 Abs 4 Sonderabfallgesetz über den Kostenersatz handelt es sich um eine lex specialis, welche im Normenzusammenhang die Anwendung des § 76 Abs 2 AVG 1950 ausschließt und nach der die Kostenersatzpflicht des Sonderabfallbesitzers verschuldensunabhängig ist. (Hinweis auf E 12.11.1985, 85/07/0198) Im RIS seit 11.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1987

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