Entscheidungen zu § 73 Abs. 1 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS AsylGH Erkenntnis 2009/02/12 A6 250578-0/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie des im gegenständlichen Fall ergangenen höchstgerichtlichen Erkenntnisses vom 29.06.2006 (vgl. VwGH 25.04.2006, 2006/19/0393 und 29.06.2006, 2005/01/0030-6) ist der Hauptantrag auf ordnungsgemäße Zustellung vor einem in eventu gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erledigen. Diesen Judikaten ist zu entnehmen, dass das Bundesasylamt vor der Erledigung des Hauptantrages auf ordnu... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 12.02.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2008/10/22 B7 255633-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   Der Asylwerber stellte am 03.05.2004 unter dem Vorbringen, den im Spruch: angeführten Namen zu führen, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo zu sein und der Volksgruppe der Goraner anzugehören, einen Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher am 18.05.2004 im Sinne der Bestimmung des § 3 Abs. 3 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 eingebracht wurde. Im Zuge einer Einvernahme durch den Gendarmerieposten Feldkirch am 03.05.2004 gab ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 22.10.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/09 D3 254370-2/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine russische Staatsbürgerin, tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit gelangte am 23.07.2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester nach Österreich. Am 24.07.2003 stellte sie vertreten durch ihre Eltern unter Angabe des Namens H.Z., geb. 00.00.2002 einen Asylantrag. Anschließend wanderte sie mit ihren Eltern nach Norwegen weiter, von wo sie in Anwendung des Dubline... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 09.09.2008

RS AsylGH Erkenntnis 2008/09/09 D3 254370-2/2008

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Dem Devolutionsantrag ist stattzugeben, wenn die Behörde eine ihr obliegende Entscheidungspflicht verletzt hat. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag zurückzuweisen (VwGH 22.1.1980, 997/79; 26.6.1985, 85/11/0117). Die Zulässigkeit des Devolutionsantrages ist auschließlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Einbringung zu beurteilen (VwGH 10.11.1995, 95/17/0248; 26.3.1996, 95/19/1047).   Aufhebende Entscheidungen des Vewaltungsgerichtshofes entfalten... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 09.09.2008

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