TE AsylGH Erkenntnis 2008/10/22 B7 255633-0/2008

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Veröffentlicht am 22.10.2008
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Spruch

B7 255.633-0/2008/22E

 

ERKENNTNIS

 

Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 iVm § 75 Abs. 7 Z 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 4/2008 (AsylG 2005), durch den Richter Mag. SCHWARZGRUBER als Einzelrichter über den Asylantrag des X1, geb. 00.00.1979, StA.: Republik Serbien, vom 18.05.2004, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.02.2007 und am 17.06.2008 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde von X1 vom 06.12.2004 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes wird gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 4/2008 stattgegeben.

 

Der Antrag von X1 auf Gewährung von Asyl vom 18.05.2004 wird gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen.

 

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 57 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997 (FrG) idF BGBl. I Nr. 126/2002, wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von X1 in die Republik Serbien zulässig ist.

Text

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

 

Der Asylwerber stellte am 03.05.2004 unter dem Vorbringen, den im Spruch angeführten Namen zu führen, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo zu sein und der Volksgruppe der Goraner anzugehören, einen Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher am 18.05.2004 im Sinne der Bestimmung des § 3 Abs. 3 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 eingebracht wurde. Im Zuge einer Einvernahme durch den Gendarmerieposten Feldkirch am 03.05.2004 gab der Asylwerber auf die Frage, ob er politisch oder polizeilich im Kosovo verfolgt werde, an, er habe politisch und mit der Polizei keine Probleme. Er habe aber mit der Bevölkerung Probleme, da er ihre Sprache nicht spreche. In weiterer Folge gab der Asylwerber an, er habe nur mit der Bevölkerung im Kosovo Probleme, von dieser habe er schon massive Drohungen bekommen.

 

Im Zuge einer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 18.05.2004 brachte der Asylwerber - einschließlich der Aufnahme der Personaldaten - Folgendes vor:

 

"Frage: Entsprechen die Angaben der Wahrheit, welche Sie bis dato vor Behörden oder Dienststellen in Österreich oder einem Land, in dem Sie vor Ihrer Einreise in Österreich aufhältig waren, der Wahrheit?

 

Antwort: Ja

 

Frage: Waren sie jemals in einem Land der Europäischen Union oder haben sie für ein solches Land um ein Visum angesucht ?

 

Antwort: Ja ich war im Jahr 2000, etwa im Oktober, November in der Schweiz und suchte dort um Asyl an. Ich stoppte meinen Antrag und kehrte freiwillig zurück nach Hause.

 

F: Warum zogen sie ihren Antrag zurück ?

 

A: Ich hatte ein paar Probleme ich musst nach Hause zurückkehren.

 

F: Haben sie in der Schweiz aufgrund ihres Asylantrages einen Aufenthaltstitel oder ähnliches bekommen ?

 

A: Ich erhielt vom schweiz Bundesasylamt einen blauen Ausweis (N Ausweis), mit dem konnte ich arbeiten und mich frei bewegen in der Schweiz. Den Ausweis gab ich bei meiner freiwilligen Rückkehr zurück.

 

F: Waren sie darüber hinaus in einem weiteren Land der EU oder haben sie für ein solches um ein Visum angesucht ?

 

A: Ich war in keinem anderen Land. In Italien war ich lediglich vorher auf Durchreise auf dem Weg in die Schweiz.

 

F: Wie und wann ist ihre Durchreise Italien erfolgt ?

 

A: Im Jahr 2000 ich lebte während des Krieges in Belgrad, reiste ich im Oktober 2000 illegal von Belgrad über Bosnien nach Italien. An der italien/schweizerischen Grenze wurde ich von den Schweizer Behörden erwischt und nach Italien (Como) zurückgeschoben. Von den italien Behörden erhielt ich eine Aufforderung binnen 15 Tagen das Land zu verlassen. Ich suchte daraufhin Mailand auf und fuhr mit Zug von dort nach Zürich, wiederum illegal, eine Kontrolle erfolgte nicht. Daraufhin stellte ich den oa Asylantrag.

 

Frage: Wann haben Sie erstmals gedanklich den Entschluss gefasst, Ihr Heimatland zu verlassen?

 

Antwort: Dies war nach Kriegsende im Kosovo 1999 Frage: Wann verließen Sie zuletzt tatsächlich Ihr Heimatland?

 

Antwort: Es war am 1. April 2004.

 

Frage: Verließen Sie Ihr Heimatland legal?

 

Antwort: Illegal

 

Frage: Wären Sie für den Fall der Notwendigkeit mit Erhebungen durch einen Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft bezüglich Ihrer Person und den Geschehnissen einverstanden?

 

Antwort: Ja.

 

Frage: Wo verbrachten Sie die letzte Nacht vor Verlassen Ihres Heimatlandes? Die Nacht zum 1.4.2004 ?

 

Antwort: Ich nächtigte zu Hause.

 

Aufforderung: Schildern Sie die Reisebewegung ab dem Wohnsitz des Heimatlandes bis Österreich am 1.4.2004.

 

Antwort: Am 1.4.2004 fuhr ich von zu Hause mit einem Kleinbus nach Belgrad, ich benutzte anschließend einen öffentl Bus nach Bosnien/H, Banja Luka. Von dort fuhr ich wiederum mit dem Bus in die Nähe der Stadt Gladusha (B/H). Von dort überquerte ich zu Fuß illegal die Grenze nach Kroatien, dies war am 3.4.2004. Ich hielt mich in Kroatien bis 2.5.2004 in Rijeka auf. Von dort wurde ich am 02.05.2004 von einem Schlepper zur kroatisch/slowenische Grenze, Pasjak (ili Rupe) gebracht. Ein zweiter Schlepper brachte mich von dort über slowenisch/italienische Grenze , ebenfalls illegal, nach Triest, das war ebenfalls noch am 2.5.2004. Von Triest machten wir eine Stunde Pause und setzten am 2.5.2004 vormittags die Reise fort und kamen am 3.5.2004 in Wien an. Diesen Reiseweg konnte ich nicht mitverfolgen, die slowenische Grenze haben wir aber nicht mehr passiert. Von Wien reiste ich mit dem Zug nach Feldkirch und von dort nach Buchs in die Schweiz. Dort wurde ich von den Schweizern aufgegriffen und zurückgeschoben. Ich versuchte bereits im April 2004, es war der 8 und 9 April 2004, nach Österreich kommen, ich wurde aber an der slowenischen/kroatischen Grenze in Pasjak ill Rupe von den slowenischen Behörden aufgegriffen und zurückgeschickt.

 

Frage: Reisten Sie schlepperunterstützt?

 

Antwort: Ja.

 

Frage: Wie viel mussten Sie für die Verbringung nach Österreich insgesamt bezahlen?

 

Antwort: 1500,-

 

Frage: Wer kam auf die Idee, dass Sie nach Österreich reisen könnten?

 

Antwort: Ich kam darauf, da es sich um einen demokratischen Staat handelt.

 

Frage: Haben Sie noch Fragen oder Angaben zur Reise?

 

Antwort: Nein.

 

Aufforderung: Führen Sie alle asylrelevanten Gründe an, welche Sie zum Verlassen Ihres Heimatlandes veranlasst haben! Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor österreichischen Behörden falsche Angaben gemacht haben oder sollte es zu sonstigen Ungereimtheiten gekommen sein, so werden Sie aufgefordert, dies jetzt bekannt zu geben. Soweit Sie auf Ereignisse Bezug nehmen, werden Sie auch aufgefordert, den Ort und die Zeit zu nennen, wann diese stattfanden und die Personen zu benennen, die daran beteiligt waren.

 

Frage: Warum verließen Sie Ihr Heimatland?

 

Antwort: Ich hatte im Kosovo keine Sicherheit, mein Leben war in Gefahr. Ich kann in XY einem kleinen Bergdorf mit nur goranischen Bewohnern kann ich nicht mehr leben, von der albanischen Bevölkerung wird mir vergeworfen, dass ich während des Krieges als einfacher Soldat der jugosl Armee diente und gegen die Albaner kämpfte. Dies haben sie mir immer wieder vorgeworfen. Weiters wird mir von den Albanern vorgeworfen, dass ich nicht albanisch spreche, dadurch komme ich immer wieder in Konflikt mit den Albanern und werde beschimpft. In den letzten Jahren sind einige Mitbewohner meines Dorfes umgebracht worden oder waren plötzlich verschwunden. Bei diesen Personen handelte es sich um viele unschuldige Zivilisten und ehem Reservisten der jugosl Armee (Goraner). Ich glaube dass hinter diesen Aktionen die albanische Bevölkerung steckt.

 

F: Warum haben sie ihr Dorf nicht verlassen und sind nicht in eine sichere Region in Serbien/Montenegro gezogen ?

 

A: Ich war zwar einige Zeit in Belgrad in der Schule und habe auch dort gelebt, aber wenn ich in Serbien lebe bin ich für die do Serben ein Albaner und bin unerwünscht, im Kosovo ist es umgekehrt das Gleiche.

 

Frage: Haben Sie noch weitere Gründe?

 

Antwort: Ja

 

Mein Onkel ist im Jahr 1999 beim Holen von Zigaretten in Belgrad verschwunden und

 

seither nicht mehr aufgetaucht. Ich vermute dahinter Serben oder Albaner.

 

Frage: Haben Sie sämtliche Gründe, welche Sie zum Verlassen Ihres Heimatlandes veranlasst haben, angeführt?

 

Antwort: Ja, ich habe weder im Kosovo noch in Serbien Platz zum Leben, da ich in beiden Fällen wie angeführt unerwünscht bin.

 

Frage: Was erwarten Sie im Falle Ihrer Rückkehr?

 

Antwort: Es kann mir alles passieren, im Kosovo bringen mich die Albaner um, in Serbien die Serben. Es gibt lauter Verrückte dort.

 

Frage: Wo waren Sie im Zuge des Kosovo-Konfliktes aufhältig?

 

Antwort: Von September 1998 bis September 1999 war ich Soldat jugosl Armee.

 

Frage: Wurde im Zuge des Krieges Eigentum von Ihnen oder Ihrer Familie beschädigt oder zerstört?

 

Antwort: Bei Kriegsende wurde durch die NATO mein Haus etwas beschädigt, kleine Risse.

 

Frage: Sind Sie in Ihrem Heimatland vorbestraft?

 

Antwort: Nein.

 

Frage: Hatten Sie je Probleme mit der Polizei oder Behörden, UNMIK, KFOR, Institutionen, Organisationen, Privatpersonen, Ihres Heimatlandes? Ausgenommen das nunmehr Gesagte!

 

Antwort: Nein.

 

Frage: Hatten Sie auf Grund Ihres Glaubensbekenntnisses Probleme?

 

Antwort: Nein, im Kosovo nicht. Zu meiner Zeit in Serbien schon, ich bin dort als Moslem unerwünscht und die do leute aufgrund meines Sprachdialektes.

 

Frage: Waren oder sind Sie politisch/parteipolitisch tätig?

 

Antwort: Nein.

 

Frage: Waren oder sind Sie Mitglied einer politischen Partei?

Antwort:

 

Nein.

 

Frage: Fühlten Sie sich in irgend einer Art und Weise verfolgt?

 

Antwort: Nein. Wenn ich Serbien höre, dann beginnen meine Knie zu zittern. Ich soll mich immer wieder beim militärischen Militär melden, ich solle wiederum militärische Übungen machen, dies will ich aber nicht.

 

Frage: Was haben Sie nun vor?

 

Antwort: Mein Ziel war Schweiz oder Österreich, ich möchte Asyl.

 

Frage: Wurde Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt, ihre Probleme vollständig und so ausführlich, wie Sie es wollten, zu schildern.

 

Antwort: Ja.

 

Frage: Haben Sie noch Fragen oder Angaben?

 

Antwort: Nein."

 

Im Rahmen einer weiteren Einvernahme durch das Bundesasylamt am 02.06.2004 wurden mit dem Asylwerber im Wesentlichen Fragen der Dublin II-VO, bezogen auf Slowenien, erörtert. Zu seinen Fluchtgründen führte der Asylwerber im Rahmen dieser Einvernahme lediglich aus, in seinem Dorf habe er im März 2004 gehört, dass die albanische Bevölkerung am 18.03.2004 im ganzen Kosovo Demonstrationen für die Unabhängigkeit gegenüber Serbien abhalten werde. Auf Grund des Einschreitens der KFOR-Truppen sei es schließlich zu keinen Ausschreitungen bzw. Auseinandersetzungen zwischen den Albanern und den Goranern gekommen. Auf Grund dennoch bestehender Angst um die Sicherheit sei der Asylwerber im April 2004 aus seinem Dorf weggegangen.

 

Mit Schreiben vom 03.12.2004, beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingelangt am 06.12.2004, stellte der Asylwerber einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG, in welchem der Antragsteller unter Hinweis auf die Bestimmung des § 73 AVG ausführt, er sei am 18.05.2004 im Bundesasylamt, EAST-West, beim Interview gewesen, die Behörde habe ihm nicht mitgeteilt, dass sie noch ergänzende Erhebungen durchführen wolle, sodass er davon ausgehen müsse, dass die Verzögerung der Behörde anzulasten sei.

 

Auf Aufforderung des Unabhängigen Bundesasylsenates an das Bundesasylamt vom 23.03.2005 um Abgabe einer Stellungnahme bezüglich der Gründe für die Verzögerung gab das Bundesasylamt mit Schreiben vom 30.03.2005 bekannt, die Verzögerung lasse sich auf die notorische Überlastung des Bundesaylamtes zurückführen.

 

Mit Schreiben des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.09.2006 erging folgendes Erhebungsersuchen an den österreichischen Verbindungsbeamten des Bundesministeriums für Inneres im Kosovo, Oberstleutnant Pichler:

 

"Sehr geehrter Herr Oberstleutnant!

 

Betreffend X1 00.00.1979 geb., wohnhaft gewesen in XY wird um Beantwortung folgender Fragen bzw. Überprüfung folgender Angaben ersucht:

 

Der BW (während des Krieges einfacher Soldat in der serbischen Armee) werde in seinem Heimatdorf sein Dienst in der Armee sowie die Tatsache, dass er kein Albanisch spräche, vorgeworfen.

 

Zusatzfrage: Wie stellt sich die ethnische Zusammensetzung des Dorfes XY dar?

 

Kann bestätigt werden, dass in XY, wie behauptet, "in den letzten Jahren" einige

 

Dorfbewohner (Goraner) ermordet worden oder verschwunden sind? Wenn ja, sind die

 

Hintergründe dieser Vorfälle bekannt?

 

Relevante Daten:

 

Eltern X2 und X3

 

Geschwister: X4 (29), X5 (20), X6 (18)

 

Gattin: X7, 00.00.2979 geb, wohnhaft in XY (im Haus ihrer Eltern)

 

Tochter: X8, 00.00.2002 geb."

 

Mit Schreiben vom 17.01.2007, Zl. 433/06, erging folgende Antwort des österreichischen Verbindungsbeamten im Kosovo:

 

"In der Causa wurden am 00.00.2007 folgende Erhebungen vor Ort in XY durchgeführt:

 

1. Ort XY:

 

Der Ort liegt an der Verbindungsstraße von der Stadt D.. Es handelt sich um eines von achtzehn Dörfern, welche von GORANERN bewohnt werden. XY hat ca. 250 Häuser mit 1.500 Einwohnern vor dem Krieg und jetzt ca. 200 Einwohnern. Zahlreiche GORANER-Familien arbeiten entweder im vorwiegend europäischen Ausland oder in Zentralserbien. Schätzungen über die Anzahl der GORANER in Belgrad gehen von einer Zahl von 10.000 aus. Das Haus der Familie XX befindet sich oberhalb der Moschee, aufgrund der exponierten Witterungsverhältnisse (unbefestigter Weg, Rutschgefahr für das Fahrzeug) war eine Besichtigung und Dokumentation des Hauses nicht möglich (und aus unserer Sicht auch nicht notwendig).

 

2. Auskünfte bzgl. der Familie XX:

 

Als wir im Dorf um Auskunft nach der Familie fragten, erhielten wir folgende Antworten:

 

2.1. Die Familie wohnt seit "etlichen Jahren" in Belgrad;

 

2.2. Hier im Dorf wohnt nur ein Onkel der Familie, der auch das Haus beaufsichtigt;

 

2.3. Wir erhielten die Telefonnummer der Familie;

 

2.4. Im Dorf sind nur GORANER anwesend;

 

2.5. Die wirtschaftliche Situation (keine Arbeitsplätze) sei nicht optimal;

 

2.6. Zahlreiche Familien wollen "von hier weg', besonders nach Österreich.

 

2.7. Die Familie komme nur im Sommer auf Urlaub nach XY (wie zahlreiche Familien der GORANER)

 

Auskunftspersonen:

 

Unter anderem der Nachfolger des verstorbenen Professors R.I., Parteigründer der GIG (das Büro stellt zahlreiche Bestätigungen für GORANER aus und bestätigt auch Sachverhalte, welchen von diesen angegeben werden, allerdings, ohne diese zu überprüfen).

 

Lenker des Pkw XXX weiß lackiert (seine Schwester ist mit einem Onkel des Asylwerbers verheiratet -Bruder von X2).

 

3. Familie XX:

 

Durch meine Assistentin konnte die Familie in Belgrad erreicht werden. Dabei wurden folgende Fragen beantwortet:

 

3.1. Adresse an Belgrad: XZ

 

.

 

3.2. Präsenzdienst X1: V. (Serbien) und dann im Kosovo

 

3.3. Aufenthalt in XY: nur im Sommer, das letzte Mal für einen Monat im August

 

2006 mit der gesamten Familie (aijsgenommen X1)

 

3.4. Frau des X1: ist bereits in Österreich aufhältig

 

3.5. Aufenthalt des X1: vor ca. 3 1/2 Jahren von Belgrad nach Österreich gegangen; er war auch vorher in Belgrad wohnhaft

 

3.6. Sprachkenntnisse X1: Serbisch

 

3.7. Schwiegereltern X1: wh. in Belgrad (Familie L.)

 

Familienhintergrund:

 

Vater: X2 00.00.1953 geb.

 

Mutter: X3 00.00.1952 geb mit folgenden Kindern:

 

X4: 1975 geb verheiratet 2 Kinder wh. Belgrad (eigene Wohnung)

 

X9 1976 geb verheiratet 2 Kinder wh. Belgrad

 

X1 1979 geb verheiratet Bw in Österreich:

 

Ehefrau: X7 Mädchenname: L.

 

X10 1982 geb verheiratet 1 Kind wh. Österreich

 

X6 1984 verheiratet 1 Kind wh. Mike (D.)

 

Auskunftsperson am Telefon:

 

Zuerst X11, die Ehefrau von X9 und anschließend X2, der Vater des Bw.

 

ZUSAMMENFASSUNG:

 

A) Der Bw war nicht in XY wohnhaft, sondern begab sich nach Wohnsitz

in Belgrad nach Österreich;

 

B) Ebenso seine Ehefrau;

 

C) Im Dorf XY wohnen nur GORANER;

 

D) Vorwürfe über abgeleisteten Wehrdienst oder mangelnde

Sprachkenntnisse in

 

Albanisch im Dorf oder von der Dorfgemeinschaft sind völlig unglaubwürdig -- da alle

 

Männer von diesen Fakten betroffen wären;

 

E) Die wirtschaftliche Situation ist - wie für einen Großteil der Bevölkerung im Kosovo - nicht gut, wobei aber die Grundversorgung voll gewährleistet ist und vor allem für die GORANER-Gemeinde auch eine bessere medizinische Versorgung durch den unbeschränkten Zugang nach Zentralserbien möglich ist;

 

Foto: Ort XY"

 

Mit E-Mail vom 12.02.2007 erstattete der Asylwerber eine schriftliche Eingabe, protokolliert zu OZ 13 des gegenständlichen Aktes, dies unter Beilage diverser Länderberichte und Gutachten, nämlich der "UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, Juni 2006", das "Gutachten zur Situation der Gorani (Goranci) im Kosovo und in Serbien (ohne Kosovo) unter besonderer Berücksichtigung von Personen, die während des Kosovokonfliktes zwangsmobilisiert waren und von Angehörigen der Gorani Volksgruppe aus dem Kosovo, die von Österreich nach Serbien (ohne Kosovo) abgeschoben werden sollen" von M.S. vom 00.00.2006, ein Zusatzgutachten zu einem näher angeführten Asylwerber von M.S. vom 00.00.2006, ein weiteres Zusatzgutachten von M.S. vom 00.00.2006, zwei kurze Presseberichte in englischer Sprache über einen Bombenanschlag in D., sowie "Die flüchtlingsrelevante Situation asylsuchender Goraner in Österreich, Aktuelle Zusammenfassung über die Lage der Goraner und die mangelnde Schutzfähigkeit der Sicherheitsorgane im Kosovo" von Mag. H.H..

 

Am 15.02.2007 führte der Asylgerichtshof (noch als Unabhängiger Bundesasylsenat) eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des Asylwerbers sowie im Beisein seiner Ehegattin, welche im Zuge dieses Verhandlungstermins als Zeugin einvernommen wurde, durch. Das Bundesasylamt verzichtete auf die Entsendung eines Vertreters zu dieser Verhandlung. Diese öffentliche mündliche Verhandlung am 15.02.2007 gestaltete sich wie folgt (VL=Verhandlungsleiter, BW=Asylwerber, Z=Zeugin):

 

"Einwände gegen die Dolmetscherin werden nicht erhoben.

 

VL befragt den BW, ob er die Serbischdolmetscherin gut versteht, was bejaht wird.

 

Der VL gibt den Parteien Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Verhandlung zu äußern.

 

Die Beweisaufnahme wird eröffnet.

 

Der AW X1, geb. 00.00.1979, StA. Serbien

 

gibt nach Belehrung gemäß § 49 iVm § 51 AVG (die Aussage darf verweigert werden, wenn die Beantwortung der Fragen für bestimmte nahe stehende Personen Schande oder die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung bewirken würde; über Fragen, die der Befragte nicht beantworten könnte, ohne eine staatlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht, von deren Einhaltung er nicht entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren; über Fragen, wie er sein - dem Gesetz nach geheimes - Stimm- oder Wahlrecht ausgeübt hat (§ 49 AVG)

 

vernommen an:

 

VL: Wann und wo sind Sie geboren ?

 

BW: Am 00.00.1979 in XY in der Gemeinde D..

 

VL: Welcher Volksgruppe gehören Sie an ?

 

BW: Ich bin Goraner.

 

VL: Wie heißen Ihre Eltern ?

 

BW: Mein Vater heißt X2, meine Mutter heißt X3.

 

VL: Haben Sie Geschwister ?

 

BW: Ich habe 2 Brüder und 2 Schwestern. Sie heißen: X4, X9, das sind meine Brüder und X10 und X6, das sind meine Schwestern.

 

VL: Wo lebten Ihre Eltern und Geschwister ?

 

BW: Meine zwei Brüder befinden sich zur Zeit nicht in Jugoslawien. Ich hörte, dass die beiden in Bulgarien leben. Meine Schwester X10 lebt hier in Österreich. Meine Schwester X6 ist verheiratet und lebt in der Gemeinde D. und zwar im Dorf N.. Meine Eltern leben nach wie vor im Dorf XY.

 

VL: Sie haben eine Ehegattin. Wie ist der Mädchenname Ihrer Ehegattin und wann und wo wurde sie geboren ?

 

BW: Ihr Mädchenname lautet X7. Sie ist am 00.00.1979 geboren und zwar in XY/Gemeinde D..

 

VL: Wo besuchten Sie die Schule ?

 

BW: Die vier Klassen habe ich in XY besucht und vier weitere Klassen in D..

 

VL: Bis wann besuchten Sie die Schule ? Was taten Sie danach ?

 

BW: Die Grundschule schloss ich 1994 oder 1995 ab, beim Datum bin ich mir nicht ganz sicher. Dann wollte ich mit der Ausbildung weitermachen. Ich war anschließend für ein Jahr in Belgrad, um einen Beruf zu erlernen. Ich habe die Lehre nicht abgeschlossen. Nach einem Jahr Aufenthalt in Belgrad, kehrte ich in mein Heimatdorf zurück. Ich konnte die Schule nicht abschließen, auf Grund der Schwierigkeiten bezüglich meiner Nationalität. Als Albaner wurde ich betrachtet. Ich wurde immer von den Lehrern diskriminiert. Es wurde mir klar, dass es so nicht weitergehen kann. Ich habe die Lehre abgebrochen. Eigentlich wurde ich hinausgeworfen. Ich wollte das schriftlich haben, aber eine Bestätigung wurde mir nicht ausgestellt.

 

VL: Wo war das ? In D. oder in Belgrad ?

 

BW: Mein Klassenvorstand in Belgrad war ein Serbe aus Kroatien. Ich konnte das Ganze nicht ertragen, es war mir bewusst, es war sehr schwierig für mich. Ich kehrte deswegen in mein Heimatdorf zurück.

 

VL: Wann war das etwa ?

 

BW: Ein Jahr besuchte ich diese Schule. Ich habe sogar mit der zweiten Klasse begonnen, ich besuchte nur ein paar Monate die 2. Klasse in Belgrad.

 

VL: Wo wohnten Sie damals ?

 

BW: Ich habe in Belgrad an der Adresse XZ gelebt, dort war mein Vater.

 

VL: Warum war dort Ihr Vater ?

 

BW: Mein Vater war schon länger in Belgrad, weil er dort arbeitete und zwar bis 1997. Als 1998 der Konflikt zwischen Serbien und den Albanern im Kosovo begann, wurde er auf Grund seines Namens als Albaner betrachtet und entlassen.

 

VL: Was machte Ihr Vater ?

 

BW: Er hat als Portier in einer Bank gearbeitet. Es war eine Sicherheitsfirma. Dort wurde er eingeteilt.

 

VL: Was passierte weiter, als Sie in den Kosovo zurückgekehrt sind ? Was machten oder arbeiteten Sie ?

 

BW: Nach etwa einem Jahr kehrte ich zurück. Mein Vater kehrte erst später zurück, nachdem er entlassen wurde. Es wurde ihm klar, dass er nicht weiter leben kann in Serbien.

 

VL: Was passierte mit Ihnen ?

 

BW: Ich kehrte zurück. Ich war zu Hause mit meinen Brüdern und meinen Schwestern. Meine Onkel mütterlicherseits hatten in D. eine Fleischhauerei. Manchmal durfte ich aushelfen. Wir hatten auch zu Hause eine kleine Landwirtschaft. Wir hatten einige Kühe. Dadurch versorgten wir uns.

 

VL: Was passierte dann ?

 

BW: Die Serben waren nach wie vor bei uns und ich erhielt eine Ladung zum Militär. Ich musste zu einer Musterung nach Belgrad fahren. Ich wurde für tauglich erklärt. 1998 mußte ich meinen regulären Militärdienst antreten. Ich war vom September 1998 bis September 1999 beim Militär. Ich wurde 2-3 Tage früher entlassen. Das war zufällig ein Wochenende.

 

VL: Wo waren Sie stationiert, als Sie beim Militär waren ?

 

BW: Zuerst musste ich nach V. fahren. Die ersten Übungen machte ich in V.. Dort nahm ich an den nötigen Übungen teil, wir mussten auch Schützengraben ausheben. Man wusste, dass ein Krieg ausbrechen wird. Dafür bereiteten wir uns vor. Man sagte uns das nicht, aber wir wussten es. Selbst während meines Militärdienstes hatte ich mit meinem Vorgesetzten Probleme. Als "Shiptare" wurde ich von ihm behandelt. Es ist so, dass in Serbien die Leute oft glaubten, wenn sie Albaner sagen, dass es sich dann um Albaner aus Albanien handelt. Wenn sie "Shiptar" sagen, dann meinen sie die kosovarischen Albaner. Sie glauben sogar, dass der Ausdruck "Shiptar" eine Beleidigung ist. Er beleidigte mich immer wieder. Er sagte: "Schau dich an, du "Shiptare", wir machen das alles für euch und euretwegen". Er war jung, er war in meinem Alter. Er war auch unerfahren. Er wurde vor mir in den Kosovo geschickt. Er wollte freiwillig in den Krieg ziehen. An seine Stelle kam ein anderer Vorgesetzter, welcher bereits im Kosovo war. Er hat mich ständig malträtiert, verhörte mich oft und wollte genau wissen, woher ich stamme. Er verdächtigte mich, für die Albaner bzw. für die UCK zu arbeiten. Etwas später wurden wir mit dem Zug nach Pristina geschickt. Als wir in Pristina ankamen, wurden unsere Namen laut aufgerufen. Wir sind in Busse eingestiegen. Ich wurde nach M. geschickt. Dort hatte ich Angst, es war unruhig. Es wurde davon gesprochen, wie man tötet. Es wurde davon berichtet, dass sich die Serben untereinander umbringen. Ich hatte große Angst. Ich rechnete damit, dass ich von den Serben getötet werde. In M. waren wir drei Tage lang. Wir haben am Boden geschlafen in einer Kaserne. Es gab zu viele Soldaten und die Kaserne war überlastet. Es gab auch nicht genug Betten. In M. habe ich gesehen, wie das Spital gereinigt wurde. Alle mit Familiennamen mit "Ic" am Schluss, also Nichtserbischen Namen, wurden zur Seite gebracht. Ich weiß, dass sich viele Albaner in den Häusern der Roma versteckten. Ich wurde nach U. gebracht. Dort haben wir den Befehl bekommen, dass wir sofort schießen dürfen, wenn wir Personen in UCK-Uniform sehen. Wir mussten in die Häuser gehen, es waren nicht alle Leute geflüchtet. Oft kam es vor, dass ich in ein Haus ging und die Leute beim Essen antraf. Diese Leute musste ich auffordern, sofort das Haus zu verlassen. Als wir mit der Arbeit in U. fertig waren, wurden wir nach R. bzw. die Serben nannten es "S.", genauer nach P., gebracht. Ich hatte früher nicht gewusst, dass S. und R. das Gleiche ist. Ich wusste auch nicht, dass aus dieser Ortschaft A., der Gründer der UCK, stammte. Er war damals bereits getötet. Dort gab es immer noch UCK-Angehörige, welche ihre Heimat dort verteidigten. Wenn sie schossen, schossen wir auch. Sie haben sich dann zurückgezogen. Wir konnten weitermarschieren. Wir verrichteten dieselbe Arbeit wie in U.. Wir sind vom R. in Richtung P. marschiert. Ein Dorf nach dem anderen. Wir waren tätig in diesem Gebiet. Diese Arbeit hatten wir bis Mitte April 1999 zu verrichten. Es kam vor, dass wir die geflüchteten Zivilisten antrafen. Wir haben den Befehl bekommen, die in Häuser angetroffenen Zivilisten aus dem Haus hinauszuwerfen. Einmal haben wir tausende Zivilisten, also eine größere Gruppe, getroffen. Wir umzingelten diese Gruppe. Wir konnten irgendwie eine Person herausholen und diesem mitteilen, dass wir schießen werden, falls jemand aus dieser Gruppe schießt. Wir wollten, dass diese Person das den anderen Flüchtlingen mitteilt. Wir haben sie getrennt. Die Frauen und die Kinder waren auf einer Seite, die Männer auf der anderen Seite. Wir forderten sie auf, die Waffen abzugeben. Wir haben sie durchsucht. Die Frauen durften gehen. Wahrscheinlich gingen sie nach Albanien. Was mit den Männern passierte, das weiß ich nicht. Es wurde davon gesprochen, dass es nicht gut wäre, wenn wir die Männer auch gehen lassen, weil wenn sie nach Albanien gehen würden, können sie an Waffen kommen und gegen uns kämpfen. Als wir mit der Arbeit fertig waren, gingen wir weiter in Richtung albanischer Grenze. Der Grenzübergang hieß O.. Das ist ein Waldgebiet. Wir haben nicht gewusst, dass im Gebiet von O. viele serbische Soldaten getötet wurden. Es war ein gefährliches Gebiet. Von dort aus kam kaum mehr jemand lebend zurück. Wir haben uns der Grenze so genähert, dass wir sogar die Albaner auf der albanischen Seite, es handelt sich hierbei um UCK-Angehörige, hören konnten. Es wurde uns gesagt, dass wir nicht schießen dürfen und dass die Albaner beginnen sollten. Der erste, der getötet war, war ein serbischer Scharfschütze. Dann wurde nur gefeuert. Wir waren an der ersten Frontreihe. Alle schossen. 4 Tage und 5 Nächte ging das so. Es wurde nonstop gefeuert. Es war so schlimm, dass wir nicht einmal mit Verpflegung versorgt werden konnten. Jedenfalls weiß ich nicht, welche Seite vorgedrungen ist. Ich hatte Hunger und Durst. Ich konnte das nicht ertragen. Ich habe mich sogar selbst an der Hand geschnitten und trank mein eigenes Blut. Es gab Getötete auf beiden Seiten. Wir haben uns zurückgezogen und versuchten auch unsere Kameraden mitzunehmen. Wir schafften es bis zu einer Ortschaft. Wir waren sehr wütend, weil wir hereingelegt wurden. Wir verlangten eine Person, welche die Verantwortung übernehmen würde. Davor wurde uns gesagt, dass wir den Grenzeinheiten aushelfen werden, was aber nicht stimmte. Danach wurde uns gesagt, dass wir woanders hin gebracht werden, wo es etwas ruhiger ist. Wir wurden aber nach I. gebracht. Das ist auch ein Grenzgebiet zu Albanien. Ich weiß nur, dass nach der Ortschaft I. schon das albanische Gebiet namens T. lag.

 

VL: Bis wann waren Sie tatsächlich im Kosovo stationiert ?

 

BW: Bis zum 15. Juni 1999. Es gab ein Friedensabkommen mit der NATO bzw. mussten wir uns nach Serbien zurückziehen. Dann habe ich weiterhin meinen Militärdienst in Serbien absolviert.

 

VL: Auf S 29 Ihres Wehrdienstbuches, steht, dass Sie bis 00.00.1999 in M. stationiert waren, auf S 7 des Wehrdienstbuches steht, dass Sie vom 00.00.1999 bis 00.00.1999 in M. stationiert waren. Wie ist das zu erklären ?

 

BW: Auf S 29 ist das Datum 00.00.1999 eingetragen, das war die Teilnahme am Krieg. Bis zu diesem Tag nahm ich am Krieg teil. Am 00.00.1999 bin ich nach M. gebracht worden. Am 00.00.1999 war ich fertig mit meinem Militärdienst.

 

VL: In Ihrem Wehrdienstbuch ist auf S 4 der Ort F. erwähnt. Wo ist das ?

 

BW: F. ist in Belgrad ein Bezirk. Dort wurde die Musterung durchgeführt. Ich wurde als tauglich dort erklärt. Auch wurde die Einheit bestimmt.

 

VL: Was passierte, nachdem Sie abrüsteten ?

 

BW: Ich wurde entlassen und fuhr nach Belgrad. Ich wagte es nicht, in den Kosovo zurückzukehren. Ich wusste, was ich mitgemacht habe. Ich hatte mit dem Kosovo abgeschlossen, ich dachte, dass ich dorthin nicht mehr zurückkehren kann. Es gab keinen anderen Ausweg, außer, als nach Belgrad zu fahren. Dort konnte ich nicht Fuß fassen. Ich lebte aber dort eine Weile. Es gab dort nichts. Ich wurde weiterhin auf Grund meiner Nationalität beleidigt. Es wurde davon gesprochen, dass diejenigen, die gegen Albaner im Kosovo kämpften, nicht mehr in den Kosovo zurückkehren dürfen. In Belgrad konnte ich nicht länger bleiben. Ich war bei einigen Bekannten aufhältig. Auch für sie war es sehr unangenehm. Ich verließ Belgrad und fuhr nach Sarajewo/Bosnien. Dort lebten einige Freunde von mir. Es waren weitschichtige Verwandte und ehemalige Nachbarn. Ich durfte bei ihnen wohnen. Das war Anfang 2000. Ich erzählte ihnen, was ich alles mitgemacht habe. Ich hoffte aber, dass ich in den Kosovo zurückkehren kann. In Bosnien versuchte ich, eine Unterstützung als Flüchtling zu bekommen. Es wurde mir aber gesagt, dass sie selbst Schwierigkeiten haben und ihre eigenen Probleme nicht lösen können. Im Okto0ber oder November, ich glaube es war eher Mitte Oktober, entschloss ich mich in den Kosovo zurückzukehren, was ich auch tat. Dort war ich etwa 1 Woche lang, es wurde mir klar, dass ich dort nicht leben kann. Es war alles in Ordnung, ich konnte meine Familie sehen. Dann kehrte ich wieder nach Bosnien zurück.

 

VL: Wo war Ihre Familie während des Krieges ?

 

BW: Sie flüchteten nicht. Sie waren in der Ortschaft. Meine Familie war dort. Sie waren in XY. Meine Familie wusste etwa 6 Monate nicht, wo ich mich aufhalte und ob ich noch am Leben bin. Anschließend bin ich von Bosnien über Italien in die Schweiz gefahren. In Italien wollte ich einen Asylantrag stellen, aber stattdessen wurde ich aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen Italien zu verlassen. Ich fuhr in die Schweiz, wo ich um Asyl ansuchte. Ich war im Asylverfahren und in Bundesbetreuung. In der Schweiz war ich etwa 18 Monate aufhältig, glaube ich. Ich wurde nach Montenegro, abgeschoben und zwar per Flugzeug.

 

VL: Wann etwa war das ?

 

BW: Im März 2002.

 

VL: Wurde Ihr Asylantrag in der Schweiz abgewiesen ?

 

BW: Ja. Die politische Entwicklung in Serbien unter der Führung von Djindjic sah sehr viel versprechend aus. Nach Pristina wurden wir nicht von der Schweiz abgeschoben, weil es den Behörden in der Schweiz bekannt war, dass eine Roma-Familie, welche von der Schweiz nach Pristina abgeschoben wurde, im Kosovo getötet wurde. Deshalb wurde auch ich nach B. gebracht. Ich hatte nach wie vor Angst, nach Hause zurückzukehren. Ich fuhr wieder nach Belgrad. Ich wollte mich als Flüchtling registrieren lassen. Sie verlangten aber so viele Dokumente, welche ich nicht vorlegen konnte. Ich sollte in den Kosovo zurückkehren. Dort konnte ich nichts erreichen, ich hatte auch keine Unterkunft. Ich fuhr wieder nach B.. Als ich in der Schweiz war, hatte ich einen Freund, welcher mir eine Telefonnummer gab. Er sagte mir, dass ich diese Nummer anrufen soll, falls ich in B. Hilfe brauche. Dieser Freund war, genauso wie ich, ein Asylwerber aus B.. Ich rief diese Nummer an. Dieser Mann begleitete mich zu den Behörden von Montenegro, wo ich als Flüchtling mich registrieren lassen wollte. Dort wurde mir gesagt, dass ich entweder nach Serbien oder in den Kosovo gehen soll. Ich hatte keinen montenegrinischen Akzent. Ich hatte auch einen albanisch klingenden Namen. Vielleicht wollten sie mir deshalb nicht helfen. Ich konnte eine Arbeit auf dem Bau finden. Ich konnte auch auf der Baustelle schlafen und habe bis zum Winter 2002 gearbeitet. Ich verlangte irgendwann mein Geld, mein Arbeitgeber wollte mir kein Geld geben. Er sagte mir, dass ich dort illegal aufhältig bin und dass er mich anzeigen wird. Ich bekam Angst und bin nach Hause in den Kosovo gefahren. Ich lebte die ganze Zeit in Angst. Ich rechnete jeden Moment damit, dass ich von der albanischen Armee abgeholt werde.

 

VL: Wenn Sie sagen, Sie sind nach Hause gegangen, meinen Sie das Haus Ihrer Eltern in XY ?

 

BW: Ja. Ich war dort aufhältig, das ist mein Haus und jenes meiner Eltern. Ich hatte Angst und konnte ich dort nicht leben.

 

VL: Lebten Ihre Eltern zu diesem Zeitpunkt dort ?

 

BW: Ja.

 

VL: Lebten die Eltern dort die ganze Zeit ?

 

BW: Ja. Auch meine Eltern litten viel. Sie sind an Diabetes erkrankt. Ich glaube aber auf Grund der Sorgen, welche sie sich um mich machten, brach die Krankheit aus. Sie fuhren gelegentlich nach Belgrad, um ärztliche Untersuchungen durchführen zu lassen.

 

VL: Sie kehrten in den Kosovo zurück. Sie lebten dort zusammen mit Ihren Eltern ?

 

BW: Nicht mit meinen Eltern. Ich hatte Angst, zu Hause zu bleiben. Ich habe mich bei meinem Onkel mütterlicherseits in XY aufgehalten.

 

VL: Mussten Ihre Eltern keine Angst haben ?

 

BW: Sie hatten Angst, dass sie malträtiert werden. Ihre Einstellung war so: Egal was passiert, wir bleiben da.

 

VL: Was passierte mit Ihnen weiter ? Warum flüchteten Sie ?

 

BW: Am 17. März 2004 gab es Unruhen und Demonstration in D. und im Kosovo. Anfang 2004, also davor, bekamen die kosovarischen TMK-Truppen, das sind ehemalige UCK-Angehörige, mehrere Kompetenzen von der UNMIK. Auch ein Kontrollpunkt vor unserer Ortschaft wurde aufgehoben. Früher waren dort türkische KFOR-Soldaten eingesetzt. Es hat geheißen, dass sich die Lage gebessert hat und es war deshalb nicht nötig, dass man diese Soldaten nach wie vor dort einsetzt. Es gab dann Unruhen. Es wurde auch ein goranischer Zahnarzt getötet. Die Goraner organisierten Demonstrationen und verlangten von dem damaligen UNMIK-Administrator, an dessen Namen ich mich jetzt nicht erinnern kann, dass wieder Kontrollpunkte errichtet werden. Das wurde aber nicht genehmigt. Jetzt haben die kosovarischen Polizisten und die kosovarische Armee bzw. die UCK die Macht. Es hat auch geheißen, es wurden uns Briefe geschickt, dass alle Goraner während des Krieges mobilisiert waren, sich in D. bei der TMK bzw. bei der UCK melden sollten. Niemand meldete sich dort aus meinem Dorf. Sie wussten, was passieren würde, wenn sie sich melden. Besonders große Angst hatte ich am 17. März. Ich hatte Angst, dass die UCK alle meine Angaben hat. Die Albaner in der Gegend wussten, dass ich beim serbischen Militär war. Sie sahen mich in Uniform, als ich am Wochenende zu Hause meine Eltern besuchte.

 

VL: Wann besuchten Sie in Uniform Ihre Eltern ?

 

BW: Im Dezember 1998, da war der Krieg noch nicht ganz eskaliert. Ich war damals noch in V. stationiert. Als wir von V. nach Pristina gebracht wurden, haben wir auch unsere persönlichen Sachen mitgenommen, wie Zivilbekleidung, einige Briefe und am Brief stand meine Adresse, mein Name und der Absender der Briefe. Das alles blieb in M.. Im südlichen Teil der Stadt M. war die Kaserne. Ich glaube, dass die Albaner das Ganze gefunden und alle meine Angaben haben. Ich glaube, dass sie wissen, was ich alles machte und wo ich eingesetzt war. Während des Krieges wurden Häuser niedergebrannt, zerstört, es fuhr ein Panzer über diese. Es wurde auch geplündert. Wir mussten aus diesen Häusern etwas für unsere Verpflegung nehmen, manche plünderten richtig. Ich persönlich hatte auch mit meinem Vorgesetzten, meinem Kommandanten, Probleme. Ich musste die schlimmsten Arbeiten durchführen. Wenn wir zu einem Feld kamen, wo unser Vorgesetzter der Meinung war, dass das Feld mit Minen übersät war, wurde ich als Erster vorangeschickt. Sie nannten mich Albaner, Goraner und Shiptare. Ich musste alle Befehle ausführen.

 

VL: Im April 2004 reisten Sie aus dem Kosovo aus.

 

BW: Ja.

 

VL: Wohin gingen Sie ?

 

BW: Ich wusste, dass ich in Serbien, Montenegro und Bosnien nichts erreichen kann. Ich wollte nach Österreich oder in die Schweiz gelangen. Ich wollte einfach, dass ich ein sicheres Land finde. Ich wollte es vermeiden, dass dieser Moment kommt, in dem auf mich geschossen wird und ich mich verteidigen müsste. Ich kam nach Österreich. Seit 1998 bis zu meiner Einreise nach Österreich lebte ich in Angst. Ich wurde nonstop malträtiert. Ich war hier in Österreich zum ersten Mal in Freiheit.

 

VL: Wann und wo lernten Sie Ihre Ehegattin kennen ?

 

BW: Ich kenne sie seit der Kindheit. Wir besuchten gemeinsam die Schule. Ich habe mich in sie verliebt Ende 2002, als ich aus der Schweiz zurückkehrte.

 

VL: Wann heirateten Sie Ihre Ehegattin ?

 

BW: Am 27. März 2003.

 

VL: Wo ?

 

BW: In Belgrad.

 

VL: Benötigen Sie Dokumente für diese Eheschließung ?

 

BW: Ja. Wir mussten eine Geburtsurkunde und einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen und einen Termin vereinbaren, das war es.

 

VL: Woher hatten Sie diese Dokumente ?

 

BW: Die Dokumente wurden mir in U. ausgestellt, weil die Verwaltung der Gemeinde D. sich in U. nach Ende des Krieges befand.

 

VL: Sie haben im erstinstanzlichen Verfahren einen Führerschein vorgelegt. Haben Sie diesen noch ?

 

BW: Ich habe diesen heute nicht mit. Ich war mit diesem Führerschein bei der Bezirkshauptmannschaft. Er wurde mir abgenommen und auf einen österreichischen Führerschein umgeschrieben.

 

VL: Dieser Führerschein wurde am 00.00.2002 in Belgrad ausgestellt. Kann das stimmen?

 

BW: Ja.

 

VL: Ihre Ehegattin hatte zum Zeitpunkt der Eheschließung einen Reisepass. Ist das zutreffend ?

 

BW: Ja, dieser wurde auch in U. ausgestellt.

 

VL: Wann verließ Ihre Ehegattin den Kosovo ?

 

BW: Sie verließ 2005 den Kosovo.

 

VL: Wo war Ihre Gattin aufhältig, seit Sie den Kosovo verlassen haben ?

 

BW: Sie hielt sich bei ihren Eltern auf.

 

VL: Weshalb verließ Ihre Gattin den Kosovo ?

 

BW: Albaner kamen und suchten nach mir. Sie sagten, dass ich mich bei der UCK, bei der albanischen Armee melden soll.

 

VL: Wann war das und wie oft kamen Albaner ?

 

BW: Das war 2005. Es war zwei- bis dreimal. Sie suchten bei meiner Frau nach mir. Sie sagten ihr, dass ich mich unbedingt bei der TMK bzw. UCK melden soll. Sie drohten ihr, dass sie uns die Tochter wegnehmen werden, falls ich mich bei ihnen nicht melde. Es gab solche Drohungen und Malträtierungen.

 

VL: Wurden auch Ihre Eltern bedroht ?

 

BW: Sie drohten meiner Frau und zuvor meinen Eltern. Meine Frau war zufällig bei meinen Eltern.

 

VL: Welche Leute waren das, die bei Ihrer Frau erschienen sind ? Waren diese in Uniform ? Waren diese Zivilpersonen ?

 

BW: Sie sind zuerst in Zivil gekommen. Das letzte Mal, als sie nach mir suchten, waren sie in einer TMK- oder UCK-Uniform, das weiß ich jetzt nicht.

 

VL: Ihr Haus im Kosovo bzw. das Haus Ihrer Eltern ist das ein und dasselbe ?

 

BW: Ich habe auch ein eigenes Haus, das sind 2 Häuser in einem Hof. Mein Haus und jenes meiner Eltern.

 

VL: Sind diese Häuser noch intakt ?

 

BW: Ja, natürlich.

 

VL: Gibt es in XY eine Moschee ?

 

BW: Ja.

 

VL: Wo liegt Ihr Haus von der Moschee aus gesehen ?

 

BW: Nach der Moschee, ganz oben am Hügel, befindet sich mein Haus. Die ganze Ortschaft liegt auf einem Hügel.

 

VL: Laut Auskunft des österreichischen Verbindungsbeamten im Kosovo wohnt Ihre Familie, konkret Ihre Eltern, seit etlichen Jahren in Belgrad. Was sagen Sie dazu ?

 

BW: Meine Eltern fahren seit 1997 oder 1998 gelegentlich nach Belgrad, hauptsächlich wegen der ärztlichen Untersuchungen. Davor lebte dort mein Vater jahrelang.

 

VL: Laut Auskunft des Verbindungsbeamten würde Ihre Familie nur im Sommer auf Urlaub nach XY fahren, ansonsten aber in Belgrad leben und im Dorf nur ein Onkel der Familie wohnen, welcher das Haus beaufsichtigt. Was sagen Sie dazu ?

 

BW: Das stimmt nicht. Sie fahren nur gelegentlich auf Grund ihrer gesundheitlichen Beschwerden nach Belgrad. Meine Eltern sind an Diabetes erkrankt.

 

VL: Wissen Sie, dass eine Assistentin des österreichischen Verbindungsbeamten im Kosovo mit Ihrem Vater telefoniert hat ?

 

BW: Ich hörte davon. Als meine Eltern zu Hause waren, rief ich sie an und sie erzählten mir davon. Die Zuckerwerte meiner Mutter waren sehr hoch. Deshalb waren sie in Belgrad.

 

VL: Telefoniert wurde persönlich mit Ihrem Vater und auch der Frau X11, der Ehefrau Ihres Bruders X9, Ihr Vater teilte bei diesem Telefongespräch mit, Sie seien ca. vor 3 1/2 Jahren von Belgrad nach Österreich gegangen, vorher seien Sie auch in Belgrad wohnhaft gewesen. Was sagen Sie dazu ?

 

BW: Nein, das stimmt nicht. Ich war nur manchmal dort.

 

Dem BW werden die S 1-3 der Auskunft des österreichischen Verbindungsbeamten Andreas PICHLER vom 00.00.2007 übersetzt. Dem BW wird darüber hinaus das Foto des Hauses gezeigt.

 

VL: Diese Daten wurden dem Verbindungsbeamten von Ihrer Familie übermittelt. Was sagen Sie dazu ?

 

BW: Diesbezüglich kann ich nur angeben, dass es anscheinend Missverständnisse gegeben hat. Meine Brüder befinden sich aber in Bulgarien. Mein Bruder X9 hat einen bulgarischen Reisepass und ist er bulgarischer Staatsbürger. Davor waren sie in Belgrad. Mein älterer Bruder ist zwar in Bulgarien, aber er hat noch nicht die bulgarische Staatsbürgerschaft. Das können Sie ruhig überprüfen. Auch wenn ich die Adresse bekomme, kann ich Ihnen die Adresse meiner Brüder bekannt geben. Mein Bruder, welcher die bulgarische Staatsbürgerschaft hat, kann auch hierher kommen, er besuchte mich noch nicht.

 

VL: Leben Ihre Eltern in Belgrad oder nicht ?

 

BW: Ich weiß, dass ich sie zu Hause zurückließ. Ich weiß, dass sie gelegentlich auch dorthin fahren.

 

VL: Haben Ihre Eltern in Belgrad eine Wohnung ?

 

BW: Nein, keine eigene Wohnung. Mein Vater arbeitete lang, er hat eine Mietwohnung und keine Eigentumswohnung gehabt.

 

VL: Wie ist es möglich, dass man unter einer Telefonnummer in Belgrad anruft und Ihren Vater bzw. Ihre Schwägerin ans Telefon bekommt ?

 

BW: Wenn mein Vater nach Belgrad fährt, gibt er in D. bekannt, unter welcher Nummer er in Belgrad bekannt ist. Er sagt jemandem, dass er unter einer bestimmten Nummer erreichbar ist, falls etwas passiert. Meine Schwägerin hat einen Reisepass und kann überallhin frei hinreisen. Meine Mutter war wahrscheinlich krank. Deswegen fuhren sie dorthin.

 

VL: Wie kommt Ihre Familie, konkret Ihr Vater, dazu, auf telefonische Anfrage, eine ganz konkrete Adresse in Belgrad bekannt zu geben, unter welcher er wohnt, wenn er doch dort gar nicht wohnt, wie Sie sagen ?

 

BW: Wenn er dort ist, dann bewohnt er diese Wohnung, auch früher lebte er in dieser Wohnung.

 

Wenn sie anruft und sie fragte, wo er sich befindet, hat er gesagt, wo er sich befindet. Es ist nicht so, dass er dort lebt. Ich weiß nicht, wie ich das sagen soll.

 

VL: Wie kommt Ihr Vater dazu, dass Sie vor etwa 3 1/2 Jahren von Belgrad nach Österreich gingen und auch in Belgrad wohnten. Warum erzählt das der Vater, wenn diese Angaben nicht stimmen ?

 

BW: Als ich meine Ortschaft XY verließ, ging ich nach Belgrad. Ich konnte nur nach Belgrad fahren, von Belgrad fuhr ich weiter über Bosnien bis nach Österreich. Ich musste mich dort aufhalten, bis ich eine Schlepperverbindung fand.

 

Ich möchte noch sagen, dass ich momentan in keinem besonders guten Verhältnis zu meinem Vater stehe. Ich habe ihm viele Probleme bereitet und das seitdem ich meinen Militärdienst angetreten habe.

 

Zu dem mir gezeigten Foto möchte ich angeben, dass dies nicht mein Haus zeigt, mein Haus befindet sich etwas mehr im Hintergrund und ist auf dem Foto nicht sichtbar.

 

VL: Ihr Rechtsvertreter hat diverse Länderberichte vorgelegt, ich gehe davon aus, dass diese Ihnen bzw. Ihrem Rechtsvertreter bekannt sind. Darüber hinaus möchte ich noch den Bericht des Deutschen Auswärtigen Amtes vom 28.02.2006 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) in das Verfahren einführen. Aus keinem dieser Berichte ergibt sich, dass derzeit Angehörige der Volksgruppe der Gorani in Serbien (ohne Kosovo), insbesondere in Belgrad, allein auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit in asylrelevantem Ausmaß verfolgt werden.

 

Erörtert werden die vom Berufungswerber mit Eingabe vom 12.02.2007 vorgelegten Länderberichte und Dokumente (Konvolut protokolliert zur OZ 13), insbesondere das Gutachten zur Situation der Gorani in Serbien (ohne Kosovo) von M.S. vom 27.03.2006 sowie darüber hinaus der Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) vom 28.02.2006 (hier insbesondere Seiten 16f, 19f, 20ff.

 

Quelle: Asylgerichtshof AsylGH, http://www.asylgh.gv.at
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