Der Landeshauptmann von Kärnten hat mit Bescheid vom 21. Juni 1950 gemäss §§ 43a, 52 und 58 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle, BGBl. Nr. 122/1949, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnung der Besitzerin KE n Z als Entschädigung für die anlässlich der amtlichen Feststellung der ansteckenden Schweinelähmung in ihrem Gehöft über behördliche Anordnung getöteten Schweine einen Betrag von 18.295 S 50 g zuerkannt. Dagegen hat die Finanzprokuratur nam... mehr lesen...
Index: Veterinärwesen10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1BAO §289 implizitBAO §303 Abs1 litb implizitDVG 1958 §14 implizitVwGG §45 Abs1 implizit
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. E... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: Das nachträgliche Bekanntwerden eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist kein Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 69 Abs 1 lit b AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1951:1950000541.X01 Im RIS seit 13.06.2022 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann nicht wegen Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens oder wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung des im früheren Verfahren vorgelegten Tatbestandes stattfinden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1951:1950000541.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 1945 hatte die belangte Behörde eine Anzahl von Schnellnähmaschinen, die bei verschiedenen oberösterreichischen Firmen in Verwendung gestanden waren, beschlagnahmt und zugleich zu Gunsten der heute beschwerdeführenden Firma in Anspruch genommen, die dafür den festzustellenden Schätzpreis zu bezahlen hatte (Inanspruchnahme „zur Verfügung“). Der Bescheid erging auf Grund der §§ 2a, 3b und 15, Abs. 1, Nr. 5 RLG; in der Begründung: wurde ausgeführt, die im Spr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 litbBAO §303 Abs1VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Die Behörde darf sich im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Bewertung der neu hervorgekommenen Tatsache nicht mit den Gesichtspunkten in Widerspruch setzen, nach denen sie ihr Verhalten im ersten Verfahren... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litbBAO §303 Abs1 litb
Rechtssatz: Wurde eine Partei dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogen, so war sie unverschuldeterweise außerstande, eine ihr bekannte Tatsache in diesem Verfahren geltend zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1949:1947000031.X04 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1BAO §303 Abs1
Rechtssatz: Dem Rechtsnachfolger stehen grundsätzlich die Wiederaufnahmsgründe seines Rechtsvorgängers zu Gebote. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1949:1947000031.X05 Im RIS seit 16.06.2021 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1BAO §303 Abs1
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides im wiederaufgenommenen Verfahren wirkt ex tunc. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1949:1947000031.X06 Im RIS seit 16.06.2021 Zuletzt aktualisiert am 22.06.2021 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litbBAO §303 Abs1 litbVwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob das letzte Erfordernis nach § 69 Abs 1 lit b AVG erfüllt war, kann nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages beurteilt werden, wenn dieser Umstand (".....voraussichtlich einen im Hauptinhalt ... mehr lesen...
