Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs4;OFG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1(hier: Erschleichen einer Anspruchsberechtigung gem § 1 Abs 1 lit e OFG durch Verschweigen von strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Betruges, Diebstahls, Einbruchdiebstahls und Unterschlagung aus den Jahren 1940 - 1942; die Beh hätte die Richtigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs4;OFG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1(hier: Erschleichen einer Anspruchsberechtigung gem § 1 Abs 1 lit e OFG durch Verschweigen von strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Betruges, Diebstahls, Einbruchdiebstahls und Unterschlagung aus den Jahren 1940 - 1942; die Beh hätte die Richtigke... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus Anlaß eines vom Beschwerdeführer am 25. September 1988 verursachten Verkehrsunfalles wurde ihm mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1988 die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen. Die Behörde stützte diese Entscheidung auf die Sachverhaltsfeststellungen des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf zu Zl. 3-11605-88, mit dem der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erlitt am 7. August 1969 als selbständiger Landwirt einen Arbeitsunfall mit so schweren Verletzungsfolgen am linken Unterarm, daß die linke Hand im distalen Drittel des Unterarms amputiert werden mußte. Mit einem offenbar im April 1970 erlassenen Bescheid (dessen genaues Datum dem Verwaltungsakt nicht mehr entnommen werden kann) hat die damalige Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer ab 7. Oktober 1969 eine vorläufige Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen B, C, E, F und G für die Zeit von fünf Monaten, gerechnet ab 25. April 1990, vorübergehend entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Nach der Begründung: des angefochtenen Besc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus Anlaß eines vom Beschwerdeführer am 25. September 1988 verursachten Verkehrsunfalles wurde ihm mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1988 die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen. Die Behörde stützte diese Entscheidung auf die Sachverhaltsfeststellungen des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf zu Zl. 3-11605-88, mit dem der B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus Anlaß eines vom Beschwerdeführer am 25. September 1988 verursachten Verkehrsunfalles wurde ihm mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1988 die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen. Die Behörde stützte diese Entscheidung auf die Sachverhaltsfeststellungen des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf zu Zl. 3-11605-88, mit dem der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 90/15/0118 4 Stammrechtssatz Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO bzw im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG dar (Hinweis E 21.2.1985, 83/16/0027, 0029, E 30.9.1985, 85/10/0067). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Bf infolge eingetretener Verjährung ist nicht neu hervorgekommen iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG, sondern eine neu entstandene Tatsache. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung des Strafverfahrens aus einem formellen Grund (Verjährung) stellt keine Entscheidung in der Vorfrage (Begehung eines Alkoholdeliktes durch den Bf) und somit auch keinen Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG dar (Hinweis E 16.10.1987, 87/11/0008, E 2.10.1990, 90/11/0140). Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §412;AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1; Beachte Siehe:
91/08/0062 E 16. März 1993
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
Fortgesetztes Verfahren:
93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Frage der Begründetheit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 90/15/0118 4 Stammrechtssatz Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO bzw im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG dar (Hinweis E 21.2.1985, 83/16/0027, 0029, E 30.9.1985, 85/10/0067). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Bf infolge eingetretener Verjährung ist nicht neu hervorgekommen iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG, sondern eine neu entstandene Tatsache. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung des Strafverfahrens aus einem formellen Grund (Verjährung) stellt keine Entscheidung in der Vorfrage (Begehung eines Alkoholdeliktes durch den Bf) und somit auch keinen Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG dar (Hinweis E 16.10.1987, 87/11/0008, E 2.10.1990, 90/11/0140). Eu... mehr lesen...
1.1. Mit Eingaben an die Oesterreichische Nationalbank (im folgenden: OeNB) vom 2. März und 6. April 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß im einzelnen genannte ausländische Inhaber-Optionsscheine, deren Erwerb er beabsichtige, ausländische Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 7 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 (im folgenden: DevG), sind. "Subsidiär" beantrage er, "falls kein positiver Feststellungsbescheid ergehen sollte", die ... mehr lesen...
1.1. Mit Eingaben an die Oesterreichische Nationalbank (im folgenden: OeNB) vom 2. März und 6. April 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß im einzelnen genannte ausländische Inhaber-Optionsscheine, deren Erwerb er beabsichtige, ausländische Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 7 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 (im folgenden: DevG), sind. "Subsidiär" beantrage er, "falls kein positiver Feststellungsbescheid ergehen sollte", die ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §69 Abs1 Z3;DevG §1 Abs2;DevG §7 Abs1;Kundmachung OeNB DE 1987/10;
Rechtssatz: Die Wirkung eines möglichen, die Bewilligungsfreiheit herbeiführenden Berufungsbescheides im Feststellungsverfahren nach § 1 Abs 2 DevG wird nicht erzielt, wenn die ÖNB, die im Bewilligungsverfahren als erste und letzte Instanz tät... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §69 Abs1 Z3;DevG §1 Abs2;DevG §7 Abs1;Kundmachung OeNB DE 1987/10;
Rechtssatz: Die Wirkung eines möglichen, die Bewilligungsfreiheit herbeiführenden Berufungsbescheides im Feststellungsverfahren nach § 1 Abs 2 DevG wird nicht erzielt, wenn die ÖNB, die im Bewilligungsverfahren als erste und letzte Instanz tät... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. April 1991, Zl. 88/15/0137, verwiesen. Daraus ist ersichtlich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1988 der beschwerdeführenden Miteigentümergemeinschaft die Unternehmereigenschaft versagte, und zwar im wesentlichen mit der Begründung: , die Gemeinschaft hätte gegenüber dem Land Tirol auf die
Begründung: von Wohnungseigentum verzichtet, was als Dienstbarkeit grundbücherlich eingetrage... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Gerichtsbeschluß stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar, weil Tatsachen ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente sind, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen oder Eigensc... mehr lesen...
Am 30. Juli 1975 langte bei der zweitmitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt ein Antrag des Erstmitbeteiligten vom 29. Juli 1975 ein, worin dieser für die Dauer seiner Ordenszugehörigkeit zu der beschwerdeführenden Kongregation vom September 1951 bis März 1975 die Einleitung des Verfahrens gemäß § 314 ASVG auf Leistung eines Überweisungsbetrages beantragte. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erging seitens der zweitmitbeteiligten Partei am 10. November 1975 eine sac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung eines Überweisungsbetrages gem § 314 ASVG ist ein Bescheid, der von der Behörde (abgesehen von den Voraussetzungen der §§ 68 oder 69 AVG) nicht mehr widerrufen, oder aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte in der Einkommensteuererklärung für 1986 Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung im Sinne des § 34 EStG 1972 aus Anlaß von Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehegattin und an ein Kind in Höhe von zusammen S 195.260,--. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 29. Juni 1987 wurde eine Überbelastung im Ausmaß von S 121.435,-- gemäß § 34 EStG 1972 einkommensmindernd berücksichtigt. In der Folge hob die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederöste... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens führt stets zur gänzlichen Beseitigung des früheren Bescheides, der das nunmehr wiederaufgenommene Verfahren zum Abschluß brachte. Dies hat zur Folge, daß dann, wenn aufgrund irgendeiner neu hervorgekommenen Tatsache die Wiederaufnahme des Verfahrens zuläss... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1977 langte bei der zweitmitbeteiligten Partei ein Antrag des Erstmitbeteiligten vom 28. Oktober 1977 ein, worin dieser für die Dauer seiner Ordenszugehörigkeit zu der beschwerdeführenden Benediktinerabtei vom 14. August 1951 bis 31. Juli 1977 die Einleitung des Verfahrens gemäß § 314 ASVG auf Leistung eines Überweisungsbetrages beantragte. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens, u.a. unter Einbeziehung eines italienischen Versicherungsträgers, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein im Sinne des § 62 Abs 1 AVG (hier: durch Zustellung an wenigstens eine von mehreren Parteien) erlassener Bescheid kann von Amts wegen - abgesehen von den Voraussetzungen des § 68 AVG oder 69 AVG, nicht mehr widerrufen, dh aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Facharzt für Zahnheilkunde Kammerangehöriger der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden nur als Ärztekammer bezeichnet). Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 56 Abs. 6 Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, (ÄrzteG) ergangenen Bescheid des Vorstandes der Ärztekammer vom 18. April 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 1986 "auf Rückzahlung der Beiträge zur Österreichischen Ärztekammer und zur Bundesfachgrup... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 26. August 1988 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung der ihr erteilten Lenkerberechtigung (für Kraftfahrzeuge der Gruppe B) angedroht. Dieser Entscheidung lag die (im Wege der selbständigen Vorfragenbeurteilung gemäß § 38 AVG getroffene) Annahme zugrunde, daß die Beschwerdeführerin am 17. August 1988 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand g... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 26. August 1988 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung der ihr erteilten Lenkerberechtigung (für Kraftfahrzeuge der Gruppe B) angedroht. Dieser Entscheidung lag die (im Wege der selbständigen Vorfragenbeurteilung gemäß § 38 AVG getroffene) Annahme zugrunde, daß die Beschwerdeführerin am 17. August 1988 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand g... mehr lesen...
