Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) beantragte am 25.07.2019 die Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) und Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Kärnten vom 25.11.2020, GZ VGS/2020, wurde das Besoldungsdienstalter des BF gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG um 152 Tage verbessert und zum Ablauf des 28.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.07.2020, Zl. D123.021 2020-0.318.520, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.07.2020, Zl. D124.605 2020-0.288.760, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.07.2020, Zl. D124.866 DSB-D124.866/0006-DSB/2019, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 14.06.2018 erhob der Antragsteller Beschwerde wegen der behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG durch eine unrichtige Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. 2. Dem Auftrag der belangten Behörde vom 15.06.2018, seine Beschwerde hinsichtlich anhaftender Mängel zu verbessern, ist der Antragsteller nic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner vom 11.04.2019 (verbessert mit Eingabe vom 27.04.2019) an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde behauptete der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch unrechtmäßige Verarbeitung seiner Daten. 2. Mit Bescheid vom 15.07.2020 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Aktenzahl XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 19.05.2019 machte der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. 2. Mit Bescheid vom 10.07.2020, Zl. D124.866 DSB-D124.866/0006-DSB/2019, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 10.09.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit erteilt (Spruchpunkt II.). In der rechtlichen Beurteilung kam das Bundesamt zum Ergebnis, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach einer Anzeige des Bundeskriminalamts vom 19.12.2019 erließ die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) eine Strafverfügung vom 29.01.2020 mit folgendem wesentlichen Inhalt: „Sie haben nachstehenden Sachverhalt verwirklicht: Sie haben jedenfalls im Zeitraum vom 28.10.2018 bis einschließlich 09.02.2019 (Dauerdelikt) in XXXX , das Kennzeichen „ XXXX “ (im Folgenden: „gegenständliches Kennzeichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 04.08.2014 illegal von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte unter Angabe des Geburtsdatums 23.10.1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 06.08.2014 führte sie vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus, bereits seit 2008 in Italien gelebt, jedoch einen negativen Asylbescheid erhalten zu haben und dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 04.08.2014 illegal von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte unter Angabe des Geburtsdatums 23.10.1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 06.08.2014 führte sie vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus, bereits seit 2008 in Italien gelebt, jedoch einen negativen Asylbescheid erhalten zu haben und dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 05.03.2020 eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde ein, in der er eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft geltend gemacht hat. Mit – rechtskräftigem – Bescheid vom 26.03.2020, GZ D124.2009, 2020-0.161.444, hat die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2018 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (in der Folge: AMS) vom 07.07.2020 wurde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 01.10.2019 bis 26.01.2020 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 2.774,18 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.07.2020, Zl. D124.910 DSB-D124.910/0003-DSB/2019, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Bescheid v... mehr lesen...
