Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.936 Dokumente

Entscheidungen 1.141-1.170 von 2.936

TE Bvwg Beschluss 2021/6/21 I419 2174195-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2015 in Italien als angeblich 19-Jähriger erfolglos Asyl und stellte 2016 nach illegaler Einreise als behauptetermaßen Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 abwies (verbunden mit Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde), was dieses Gericht bestätigte (28.05.2018, I417 2174195-1/22E). ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/17 W227 2191624-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 W124 2225649-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste am XXXX unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am selbigen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am XXXX aufgenommenen Niederschrift führte der BF in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen aus, dass in seinem Dorf immer mehr Hindus geschlagen werden würden, weil in seinem Dorf mehr Moslems leben würden. 1.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 I416 2165111-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.12.2015 von Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 21.12.2015 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt und dieser mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.02.2016 zu XXXX erstmalig wegen schwerem Diebstahl in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 L516 2242025-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 10.05.2021 (im angefochtenen Bescheid irrtümlich: „07.05.2021“; siehe §17 Abs 1 AsylG) den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Folgeantrag mit Bescheid vom 19.05.2021 (I.) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 W119 1431375-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte nach illegaler Einreise am 19.5.2012 im Bundesgebiet ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor Organwaltern des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. einem Organwalter des Bundesasylamtes (im Folgenden auch: belangte Behörde) brachte sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes vor: Nach der Tradition der Jesiden dürfe ein Mädchen vor der Ehe keinen Sex haben. Sie hätte entgegen dieser Trad... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 W119 2206138-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers (GZ W119 1431375) brachte nach illegaler Einreise am 19.5.2012 im Bundesgebiet ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden auch: belangte Behörde) vom 23.11.2012 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status einer subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 I403 2243304-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung am gleichen Tag folgendermaßen begründete: „Mein Vater schuldet in meinem Heimatland verschiedenen Personen Geld. Nachdem diese Personen nicht zu ihrem Geld kamen, verfolgten sie vorerst meinen Bruder und mich. Sie drohten mich mit dem Umbri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 W195 2140671-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorangegangenes, rechtskräftig erledigtes Verfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte am 06.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 03.11.2016 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 I411 2172108-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise erstmals am 03.07.2015 in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er habe seinen Herkunftsstaat verlassen, weil sein Onkel seinen Vater getötet habe und auch ihn habe töten wollen. Außerdem sei er homosexuell und werde daher von den Behörden verfolgt. 2. Mit dem Bescheid vom 26.08.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 W124 2209636-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist indischer Staatsangehöriger und reiste am XXXX illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er als Fluchtgrund an, dass er in seinem Heimatsstaat in XXXX auf ein College gegangen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 W189 2186272-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Zuerkennungsverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er von den Russen verfolgt worden sei. Dies, weil er an einer islamischen Universität studiert habe, weswegen er glaube, dass er verfolgt worden sei. 1.2. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Asylantrag de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 L502 2213223-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W186 2175637-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren 1.1 Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 12.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu ihren Fluchtgründen gab die BF an, sie sei mittels eines Visums zum Besuch einer Wirtschaftskonferenz nach Österreich gekommen. Aufgrund „der unsicheren Lage wegen des Bürgerkriegs in Äthiopien“ habe sie sich zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/9 W203 2211199-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 L507 2144522-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.06.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, am 23.11.2015 wurde er vor dem BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 07.12.2016, Zl. XXXX wurde dieser Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 W156 2124735-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Mit Bescheid des BFA vom 29.08.2017, Zl: XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 W241 2166081-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein armenischer Staatsangehöriger, brachte am 06.10.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ein. Diesem Vorverfahren lag im Wesentlichen das Vorbringen des BF zugrunde, dass er als Tormann durch Manipulation ein Fußballspiel verlieren hätte sollen. Weil er zuerst nicht habe einwill... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 W212 2125166-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 02.07.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er zuvor illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung durchgeführten Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Grund seiner Antragstellung an, sein Vater habe bei einer Behörde im Kosovo gearbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 G314 2215473-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der in den Akten teilweise (offenbar aufgrund eines Schreibfehlers) auch als XXXX bezeichnet wird, verließ seinen Herkunftsstaat Kuba im XXXX und stellte (nach einem erfolglosen Asylantrag in Ungarn) am XXXX .2015 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 12.08.2015 zugelassen. Der BF begründete den Antrag zusammengefasst damit, dass er Kuba aus politischen Gründen verlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 W105 2149571-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 05.01.2016 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab hierbei an, am XXXX geboren zu sein. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“) hat mit Bescheid vom 02.02.2017, Zl. XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/4 I411 2220748-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem sich der Beschwerdeführer in weiterer Folge durch untertauchen seinem Asylverfahren entzog, wurde dieses Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 in der Schweiz einen Asylantrag und wurde er daraufhin nach Österreich rücküberstellt. Am 05.06.2019 stellte er einen zweiten Antrag. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W222 2227241-2

Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 27.06.2015, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 29.06.2016 niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Ausreisegründen brachte der BF zusammengefasst im Wesentlichen vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W107 2197400-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.10.2015 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hier gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan verlassen habe, weil es dort Krieg gebe, es nicht sicher sei und er in Ös... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I405 2128301-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 27.05.2013 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er in Nigeria im Zuge eines Raufhandels einen Polizisten verletzt habe und aufgrund dessen der Gefahr einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt sei. 2. Dieser erste Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 L519 2181837-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 16.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinem Fluchtgrund an, dass er sein Land wegen des Krieges verlassen habe und er mit dem Tode bedroht worden sei. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 30.03.2017 gab de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 W171 2193349-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund befragt brachte der BF vor, dass sich sein Vater mit seinem Onkel wegen einer Erbschaft zers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 L502 2204236-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Seine Erstbefragung erfolgte am 12.11.2015. 3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde er am 20.06.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 4. Mit Bescheid des BFA vom 01.08.2018 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 W268 2184710-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer XXXX (in der Folge: BF2) verheiratet. Die BF1 und der BF2 sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF3), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF4) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF5). 1.1.1. Die BF1 und der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 W268 2184715-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer XXXX (in der Folge: BF2) verheiratet. Die BF1 und der BF2 sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF3), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF4) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF5). 1.1.1. Die BF1 und der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

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