Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am 19.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es in seinem Land eine Art Bürgerkrieg gebe. Da er nicht im Krieg getötet werden wolle, sei er geflohen. Des Weiteren habe er einen Streit mit dem Präsidenten gehabt und seien zwei Brüder des BF getötet worden. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 07.12.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.10.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (SP I. und II.) und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG (SP III). Eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und ein zweij... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des AMS XXXX (im Folgenden: AMS) vom 17.06.2021, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der Verfahrenshilfewerber ab 19.05.2021 keine Notstandshilfe erhalte. 1.2. Mit E-Mail vom 25.06.2021 brachte der Verfahrenshilfewerber eine Beschwerde gegen den unter Punkt 1.1. genannten Bescheid ein und stellte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1.3. Der Verfahrenshilfeantrag wurde unter Anschluss der Akten des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte am 22.10.2018 die Zuerkennung von Pflegegeld. 1.2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX , vom 29.11.2018, GZ XXXX , wurde der Antrag der BF vom 22.10.2018 abgelehnt. Begründend wurde dies damit, dass die BF der Krankenversicherung in Rumänien zugehörig sei und daher dieser Staat (Rumänien) für pflegebedingte Leistungen zuständig sei. Dieser Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 14.06.1999 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, bei dem er angab, den Namen XXXX auch XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger der DR Kongo zu sein. Im Rahmen seiner Befragungen am 15.07.1999 zu diesem ersten Verfahren gab er zu seinen Fluchtgründen an, den Herkunftsstaat wegen politischer Probleme verlassen zu haben. Im Mai 1999 sei das Militär gekommen,... mehr lesen...
