I. Aus dem Amtsbericht der tätig gewordenen Gemeindeorgane ergibt sich zu der verfahrensgegenständlichen faktischen Amtshandlung folgendes: Am Samstag, dem 30. September 1995, sei die Marktgemeinde Saalfelden davon informiert worden, daß der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin darangehe, an der Grundgrenze auf dem Grundstück Nr. 698/2, KG Lichtenberg, eine 4 m hohe Wand zu errichten. Eine um 10 Uhr dieses Tages folgende Besichtigung durch Organe der Gemeinde habe ergeben,... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs2;AVG §67 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauRallg;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 29. Februar 1996, KI-8/94; Abgehen von Vorjudikatur (demonstr... mehr lesen...
In der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG schildert der Beschwerdeführer ein gegen ihn gerichtetes Vorgehen der Besatzung eines Gendarmeriefahrzeuges und nennt auch den Namen eines der einschreitenden Gendarmeriebeamten mit dem Hinweis, er habe diesen Namen aus der "vorliegenden Aktenkopie, welche im parallel laufenden Führerscheinentzugsverfahren vom 29. Dezember 1992 dem ausgewiesenen Vertreter ausgehändigt wurde", entnommen. Er stellte schließ... mehr lesen...
In der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG schildert der Beschwerdeführer ein gegen ihn gerichtetes Vorgehen der Besatzung eines Gendarmeriefahrzeuges und nennt auch den Namen eines der einschreitenden Gendarmeriebeamten mit dem Hinweis, er habe diesen Namen aus der "vorliegenden Aktenkopie, welche im parallel laufenden Führerscheinentzugsverfahren vom 29. Dezember 1992 dem ausgewiesenen Vertreter ausgehändigt wurde", entnommen. Er stellte schließ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §67 Abs2 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung der belangten Behörde in einer Maßnahmenbeschwerde (Beschwerde gegen unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehlsgewalt und Zwangsgewalt an den unabhängigen Verwaltungssenat bildet keinen Inhaltsmangel, der einer Verbesserung nach § 13 Abs 3 AVG nicht zugänglich wäre. Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §67 Abs2 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung der belangten Behörde in einer Maßnahmenbeschwerde (Beschwerde gegen unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehlsgewalt und Zwangsgewalt an den unabhängigen Verwaltungssenat bildet keinen Inhaltsmangel, der einer Verbesserung nach § 13 Abs 3 AVG nicht zugänglich wäre. Sch... mehr lesen...
