Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 104

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W158 2196509-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden dazu am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W158 2196512-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden dazu am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W158 2196513-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch ihre gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W158 2196516-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.   I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, er sei in Afghanistan von den Taliban verfolgt worden,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W158 2196435-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden dazu am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W158 2196519-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.   I.2. Am darauffolgenden Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihrem Fluchtgrund führte die BF aus, ihr Ehemann habe in Afghanistan Feinde gehabt. Die Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 W107 2199687-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 W107 2199690-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 W147 2218813-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Mit am 10. Januar 2019 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben, meldete der Beschwerdeführer den Betrieb bzw. die Betriebsbereitschaft von Fernsehempfangseinrichtungen (inklusive Radio) an antragsgegenständlicher Adresse, beantragte zugleich die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 W147 2219054-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Mit am 11. März 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine dort angeführte Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen:   * Bestätigungen der Meldung aus dem Ze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 W158 2213676-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.   I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, ledig zu sein und der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensgemei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/16 W107 2193683-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/8 W158 2196110-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.   I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe für die Firma XXXX gearbeitet und sei von den Taliban auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 L529 2217861-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrenshergang   I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch als "BF" bezeichnet) stellte am 12.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.   I.2. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 iVm § 2 Z 13 und § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 W158 2192321-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.   I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, es sei aufgrund der Taliban für ihn als Hazara ext... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 W157 2201098-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit am 26.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Bewilligung für den Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Wien (LO R 15). In dem Antrag führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, es handle sich um einen gewerblichen Luftbildflug "für öffentliche und private Firmen (keine Privatpersonen)", machte Angaben zu einem geplanten Termin, zu der Flughöhe, Flugdauer sowie zu dem Flugg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W158 2195594-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.   I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, er habe vor vier Monaten ein Grundstück gekauft und di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W158 2195630-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden dazu am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W158 2195632-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und stellte durch seine gesetzlichen Vertreter am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurden diese vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen, wobei für den BF keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden.   I.2. Mit Bescheid vom XXXX , zugestellt am XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W158 2195636-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.   I.2. Am darauffolgenden Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihrem Fluchtgrund führte die BF aus, sie wisse es nicht genau, da Frauen in Afghanistan ni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W158 2195638-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden dazu am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 W158 2192182-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.   I.2. Am XXXX wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab die BF u.a. an, im Iran geboren worden und verheiratet zu sein sowie der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 W158 2192179-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.   I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, verheiratet zu sein und der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensgem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 W158 2192168-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Am XXXX stellten seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für den BF keine eigenen Fluchtgründe behauptet wurden. Am XXXX wurden seine Eltern vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen, wobei für den BF keine eigenen Fluchtgründe geltend gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 W158 2192177-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurde dazu am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 W147 2213565-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Mit am 4. September 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, gab keine weiteren mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an und führte in diesem Feld handschriftlich aus, dass es keine Änderungen gebe. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach pensionsr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 W147 2214181-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Mit am 10. Oktober 2018 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen meldete die Beschwerdeführerin den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen an und führte aus, dass ihre Mitbewohner kein Einkommen erzielen würden. Zugleich beantragte die Beschwerdeführerin mit Antrag vom gleichen Tag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013244-5

Entscheidungsgründe:   1. Bisheriger Verfahrenshergang   I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013248-5

Entscheidungsgründe:   1. Bisheriger Verfahrenshergang   I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013249-5

Entscheidungsgründe:   1. Bisheriger Verfahrenshergang   I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

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