Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0235 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes (aus welchem Grund der Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft ist, ist im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Nach dem zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittigen Sachverhalt wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 27. Februar 1989 die Widmungsbewilligung für die Errichtung einer Mischanlage und eines Bauhofgebäudes auf einer Teilfläche der Grundstücke Nr. n1 und n2 der KG X unter Einhaltung von Auflagen und nach vorausgegangener mündlicher Verhandlung erteilt. Nach dem rechtswirksamen Flächenwidm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes (aus welchem Grund der Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft ist, ist im Zusammenhang mit § 66 Abs 2 AVG ohne Bedeutung) die Durchführung einer mündlichen Ve... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die zwingende Anordnung einer mündlichen Verhandlung in § 3 Abs 1 Stmk BauO gibt der Gesetzgeber zu erkennen, daß ihm in diesem Verfahren im besonderen Ma... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Über den Antrag der zweitmitbeteiligten Baugenossenschaft vom 1. September 1988 um Widmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1085/1, Katastralgemeinde T zwecks Errichtung eines Wohnhauses für sechs Familien wurde vom Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde am 11. Oktober 1988 eine Widmungs- und Bauverhandlung durchgeführt, zu der auch die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wurde. Bei dieser Verhandlung hat di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Auf eine bestimmte Ausübung des der Behörde durch § 66 Abs 2 und 3 AVG solcherart eingräumten Ermessens steht der Partei ein Recht nicht zu, wohl aber darauf, daß sie ihr Ermessen im Sinne des Gesetzes (Art 130 Abs 2 B-VG) ausübt (Hinweis E 19.9.1968, 295/68). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1988, Zl. 87/08/0322, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, da sich die belangte Behörde mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, daß ein verantwortlicher Beauftragter bestellt worden und den eingeschrittenen Verwaltungsstrafbehörden ein entsprechender Zustimmungsnachweis aus der Zeit vor Begehung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VStG §9 Abs6;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat es für wesentlich erachtet, daß die tatsächliche Anordnungsbefugnis des Filialleiters ermittelt wird und deshalb die Voraussetzungen des § 66 Abs 2 AVG als gegeben angesehen. Damit hat sie die Rechtslage verkannt, hätte doch die von ihr vermißte Beweisaufnahme durch sie sel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juni 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufungen der mitbeteiligten Partei und von Nachbarn gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 dahin, daß der bekämpfte Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987 und der diesem zugrunde liegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 5. August 1986 behoben würden und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Au/Kallham - das eine Fläche von 153,6 ha umfaßt und an dem zuletzt 66 Verfahrensparteien teilnahmen - erließ die Agrarbezirksbehörde L (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 23. November bis 7. Dezember 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 15. November 1984). Aufgrund der Berufung des JB, des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin, und dieser selbst wurde sodann mit dem - nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen - E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Keine Gesetzesbestimmung schreibt der Berufungsbehörde vor, der Partei vor Erlassung eines neuerlichen Berufungsbescheides Parteiengehör zu gewähren, wenn keine neuen Ermittlungsergebnisse hinzugekommen sind. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in Form der Zurückverweisung erweist sich sodann insbesondere auch der Umstand ausschlaggebend, dass mit einer mündlichen Verhandlung und unmittelbaren Beweisaufnahme durch die Berufungsbehörde selbst keine Ersparnis an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0243 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gebrauchnahme von der Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 66 Abs 2 AVG 1950 hat die Behörde zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Für die Ermessensübung in F... mehr lesen...
Wien, Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar Diverses BauRallg5/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1982050140.X00 Im RIS seit 19.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 19.01.2021 mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §66 Abs3BauRallg AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §66 Abs3BauRallg implizit AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
