Entscheidungen zu § 64 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/8 W196 2150098-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, gelangte schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet und brachte am 03.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am selben Tag gab sie an, aus einem Ort in XXXX in der Ukraine zu stammen, christlich-orthodoxen Glaubens zu sein sowie nach 10 Jahren Grundschule 2 Jahre die Universität besucht zu haben und von Beruf Buchhalterin zu sein. N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/9/11 W179 2223217-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurück, und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. Begründend stützte sie sich zusammengefasst auf den fehlenden Nachweis einer im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage und aller Bezüge der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. 2. Gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2019

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