Entscheidungen zu § 63 Abs. 5 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-29 von 29

TE Bvwg Beschluss 2019/4/8 L519 1415329-4

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (idF: BF) stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 02.11.2009 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Erstaufnahmestelle-West des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung, BF) stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 02.11.2009 vor einem Organ des öffentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/28 W195 2206072-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1) Am XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht ein mit XXXX datierter Schriftsatz des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (kurz: BMASGK) zur GZ. XXXX ein, wonach bei der Suche nach einem anderen Geschäftsstück aus dem Jahr 1) Am römisch 40 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein mit römisch 40 datierter Schriftsatz des Bundesministerium... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/9 W107 2117510-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 25.04.2013, XXXX , wurde dem Beschwerdeführer eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 gewährt. 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 25.04.2013, römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 gewährt. 2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid der AMA vom 26.09.2013, AZ XXXX , wurde hinsichtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2014/7/21 W224 2008525-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.02.2013 den Antrag auf Zulassung zum Bachelorstudium Politikwissenschaften an der Universität Wien im Sommersemester 2013. 2. Mit Schreiben der Vizerektorin für Studierende und Lehre vom 26.03.2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Antrag unvollständig sei und näher bezeichnete Dokumente fehlen würden. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zur Na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/8 W110 1423062-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.10.2011 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer - zusammengefasst - als Fluchtgrund an, von den Taliban wegen seiner Tätigkeit als Soldat beim afghanischen Militär verfolgt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/7 W171 1418717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste am 08.02.2011 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesasylamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gem. § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) abgewiesen und ihm der Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/6/17 G311 1425139-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.10.2001, Zahl 01 24.152 - BAL, wurde dem Beschwerdeführer (BF) aufgrund seines Asylerstreckungsantrages vom 18.01.2001 gemäß § 11 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Paragraph 11, AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/27 W212 1437596-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, brachte am 28.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/26 I406 1424146-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer weist den im
Spruch: genannten Namen und Geburtsdatum auf, ist marokkanischer Staatsbürger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Seinen Angaben nach reiste er illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.08.2011, Zl. 11 06.051 EAST-Ost, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/6 W168 1417448-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Am 13.08.2010 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des §2 Ab.1 Z 13 AsylG ein. Am 13.08.2010 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des §2 Ab.1 Ziffer 13, AsylG ein. Mit Schreiben vom 26.11.2010 teilte der Beschwerdeführer schriftlich mit, dass er als Klient des Vereines Ute Bock an folgender Adresse angemeldet werde: XXX Mit Schreiben vom 26.11.2010 teilte der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/5 W169 1413642-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 27.04.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 11.03.2010 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/29 W170 2000761-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 22.11.2005, Gz. 45.049/12/2005, stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung des Ensembles XXXX in XXXX, Ger.- und Verw.Bez. XXXX, Niederösterreich im Sinne des § 1 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen ist. Gemäß § 3 Abs. 1 DMSG wurden die Gebäude XXXX ONr. XXXX - dieses nur hinsichtlich der Außenerscheinung -, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/16 W120 2001551-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit oben bezeichnetem Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten vom 3.12.2013, zugestellt am 9.12.2013, GZ. XXXX, wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als Obmann eines näher bezeichneten Vereins entgegen § 107 Abs. 2 Z 1 Telekommunikationsgesetz eine elektronische Post ohne vorherige Einwilligung des Empfängers zu Zwecken der Direktwerbung zugesandt habe, indem der Verein unter einer näh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/15 W122 2001532-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 02.09.2013 zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 30.09.2014 den XXXX der Stadt XXXX zugewiesen. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 02.09.2013 zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 30.09.2014 den römisch 40 der Stadt r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/15 W192 1424241-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 12.12.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.12.2011 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 13.12.2011 z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/9 I404 1435783-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, brachte am 20.08.2012 einen Asylantrag ein. Am 21.08.2012 und am 22.03.2013 wurde der BF durch das Bundesasylamt niederschriftlich befragt. Mit Bescheid vom 29.03.2013, Zl. 12 10.914-BAW, wies das Bundesasylamt den Antrag des BFs auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 (jeweils i. V. m. § 2 Abs. 1 Ziffer 13) As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/9 L512 2001870-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, brachte nach illegaler Einreise am 23.04.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, brachte nach illega... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/7 W202 1431998-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 19.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 28.11.2012, Zahl: 12 07.492-BAW, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Beschwerdeführer gemäß § 8 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/3 W106 2001510-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Heerespersonalamtes vom 27.11.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die Beibehaltung des in XXXX befindlichen Eigenheimes abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Heerespersonalamtes vom 27.11.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die Beibehaltung des in römisch 40 befind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/2 W211 1424461-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, brachte am 29.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/3/28 I401 1423805-1

Begründung: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Herr römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.12.2011, Aktenzahl: 11 10.771 EAST-Ost, wies das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost (in der Folge auch als belangte Behörd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/28 I408 2001973-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 16.12.2013, FR 1058539/FPB/13, wurde über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 FPG verbunden mit einem auf die Dauer von fünf Jahren befristeten Einreiseverbot nach § 53 Abs. 3 Z 1 FPG erlassen. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 16.12.2013, FR 1058539/FPB/13, wurde über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung nach Paragra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/27 W106 2001460-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Leistungsbescheid des Heerespersonalamtes vom 14.10.2013, GZ P90027272/7-HPA/2013, wurde der Beschwerdeführer (BF) verpflichtet, der Republik Österreich Bereitstellungsprämien nach dem Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG) in der Höhe von € 4.261,63 zurück zu erstatten. Der Bescheid wurde dem BF nachweislich am 29.10.2013 hinterlegt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit am 18.11.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/25 W192 1403014-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 07.01.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ebenfalls am 08.01.2008 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesasylamtes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/2/26 I404 1421452-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) stellte am 31.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) stellte am 31.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.09.2011, Zahl 11 09.851-BAT, wurde der Asylantrag gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde dem Bf g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/2/26 L502 1439238-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch: BF), reiste am 19.08.2013 legal mit einer Einreiseerlaubnis der österr. Botschaft in Amman über den Flughafen Wien nach Österreich ein und brachte am 12.09.2013 an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesasylamtes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Zuge ihrer Erstbefragung am gleichen Tag ebendort durch ein Organ des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/2/26 W111 1426340-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 12.1.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 23.1.2012, FZ. 12 00.469-BAT, wurde der Antrag vom 12.1.2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/2/26 W213 2000454-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hat mit Schreiben vom 19.12.2012 beantragt, ihn gemäß § 14 BDG in den Ruhestand zu versetzen, da er aus gesundheitlichen Gründen seinen Dienst nicht mehr ordnungsgemäß versehen könne. Die belangte Behörde hat in der Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach Abschluss der Ermittlungen und Gewährung des Parteiengehörs den in Rede stehenden Antrag abgewi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/2/17 W191 1421053-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine indische Staatsangehörige aus dem Bundesstaat Punjab, Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikh und verheiratet, reiste nach ihren Angaben am 14.01.2010 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 15.02.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2014

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