Begründung: : I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: römisch eins. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Der Beschwerdeführer brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.12.2012 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 9.7.2012 illegal nach Österreich ein und brachte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2.1. Mit Bescheid vom 14.11.2012, Zl. 12 08.539-BAT, wies das Bundesasylamt diesen Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Beschwerdeführer jedoch gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
Begründung: : I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: römisch eins. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Der Beschwerdeführer brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.09.2012 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und a... mehr lesen...
Begründung: : 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste nach eigenen Angaben am 24.01.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu zunächst am 24.01.2012 vor der Bundespolizeidirektion Traiskirchen, sowie in weiterer Folge vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, am 16.02.2012 im Beisein eines Dolmetschers für die russische Sprache niederschriftlich einverno... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 02.08.2010 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.11.2010, Zl. 10 06.795-BAG gemäß §§ 3, 8, 10 AsylG abgewiesen wurde, der Antragsteller wurde in einem nach Simbabwe ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller am 30.11.2010 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt seiner damalig... mehr lesen...
Begründung: : I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: römisch eins. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Der Beschwerdeführer brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.09.2011 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und a... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerdeführer (BF), Staatsangehörige der Russischen Föderation, gelangten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 13.10.2010 bei der Erstaufnahmestelle West einen Antrag auf internationalen Schutz. Die 1.-BF ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen 2.-3.-BF. Hinsichtlich der 1.-BF scheinen zwei EURODAC-Treffer für Polen (07.04.2005, Lublin und 17.02.2006, Warschau), und ein EURODAC-Treffer fü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste seinen Angaben nach am 31.08.2010 nicht rechtmäßig in Österreich ein und stellte am 01.09.2010 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste seinen Angaben nach am 31.08.2010 nicht rechtmäßig in Österreich ein und stellte am 01.09.2010 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ein durchgeführter Abgleich seiner Fingerabdruckdaten in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehr beschwerdeführende Partei hat am 2.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 28.5.2010, Zl. 09 13.544-BAS hinsichtlich der Gewährung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Unter einem wurde der beschwerdeführenden Partei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.9.2004 unter dem Namen XXXX, einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl. römisch eins. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.9.2004 unter dem Namen römisch 40 , einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl. 1. In seiner Einvernahme am 15.9.2004 gab der Beschwerdeführer ins... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.10.2009 beim Bundesasylamt (BAA), vorgeblich als ein am XXXX geborener unbegleiteter Minderjähriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.10.2009 beim Bundesasylamt (BAA), vorgeblich als ein am römisch 40 geborener unbegleiteter Minderjähriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. Auf Grundlage einer multifaktoriellen Untersuchungsm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und SACHVERHALT römisch eins. Verfahrensgang und SACHVERHALT 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesasylamt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesasylamtes. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.02.2010, FZ. 09 09.111-EAST-Ost, wurde der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.07.2009 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und wurde au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und SACHVERHALT römisch eins. Verfahrensgang und SACHVERHALT 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesasylamt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesasylamtes. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.02.2010, FZ. 09 09.556-EAST-Ost, wurde der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.08.2009 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und wurde au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und SACHVERHALT römisch eins. Verfahrensgang und SACHVERHALT 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesasylamt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesasylamtes. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.02.2010, FZ. 09 09.717-EAST-Ost, wurde der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 13.08.2009 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und wurde au... mehr lesen...
Begründung: : I. römisch eins. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) stellte bereits am 03.08.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit 04.11.2005 gem. § 31 Abs. 1 AsylG 1997 als gegenstandslos abgelegt worden war, weil der BF nicht persönlich zur Erstaufnahmestelle gekommen war. Am 21.11.2005 reiste der BF wiederum nicht rechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Behörde ergibt sich aus den erstinstanzlichen Verwaltungsakten. Die Beschwerdeführer, alle drei Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 11.01.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten sie, beziehungsweise ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, am 12.01.2009 die Anträge auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer war erstmals bereits am 17.01.2006 nicht rechtmäßig nach Österreich eingereist und hatte unter den im
Spruch: angeführten Alias-Daten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.02.2006 gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und für dessen Prüfung gleichzeitig die Zuständigkeit der Slowakei festgestellt worden war. 1. Der nunmehrige Beschwerdefü... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, reiste am 05.04.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tage einen Antrag gemäß § 3 AsylG. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, reiste am 05.04.2004 ille... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Wenn jemand ein Schriftstück - hier Rechtsmittelverzicht - unterschreibt, so ist davon auszugehen, dass er seinen Inhalt kennt und das Schriftstück vor Unterfertigung gelesen hat. Er kann sich nachträglich nicht rechtswirksam auf einen Irrtum oder auf eine mangelnde Anleitung durch die Behörde über die mit der Unterschrift verbundenen Rechtsfolgen berufen (vgl. VwGH vom 02.07.1986, Zl. 85/03/0093). Schlagworte Berufungsverzicht Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Allerdings ist das Vorliegen eines Berufungsverzichtes besonders streng zu prüfen (vgl. Hauer / Leukauf "Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens", 6. Auflage, Z 2b zu § 63 Abs. 4 AVG). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. VwGH vom 16.11.1998, Zl... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 4 Ein Berufungsverzicht eines Fremden ohne Beiziehung eines Dolmetsch ist nur dann wirksam, wenn feststeht bzw. ausreichend ermittelt wurde, dass der Fremde im Zeitpunkt der Abgabe des Berufungsverzichtes der deutschen Sprache hinlänglich mächtig ist, um sich der Tragweite des Verzichtes bewusst zu sein und ein Willensmangel bei seiner Abgabe ausgeschlossen werden kann (vgl. VwGH vom 16.03.1994, Zl. 93/01/0143 u.a.). Schlagworte Berufungsverzicht Zuletz... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Der Berufungsverzicht stellt sich - sofern bei der Verzichtsabgabe kein Willensmangel vorgelegen ist - als eine endgültige, d.h. unwiderrufliche Prozesshandlung dar, die zur Folge hat, dass eine dennoch erhobene Berufung unzulässig ist (vgl. VwGH vom 10.03.1994, Zl. 94/19/0601). Schlagworte Berufungsverzicht Zuletzt aktualisiert am 30.03.2009 mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Verfahrensgang und Sachverhalt Verfahren vor dem Bundesasylamt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 14.12.2008 in das österreichische Bundesgebiet ein (AS 7). Am 16.12.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 23) und eine Eurodac-Abfrage (AS 41) ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor bereits am 08.04.2008 einen Asylantrag in Griechenland gestellt hatte. Weiters wurde ... mehr lesen...
