Entscheidungen zu § 63 Abs. 1 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2018/3/2 G257/2017 (G257/2017-13)

Entscheidungsgründe: I.           Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1.           Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1810/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1.       Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §22b Abs1 und §26a FMABG sowie §5 VVG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000,– zur Vorlage näher bezeichnet... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.03.2018

RS Vfgh 2018/3/2 G257/2017 (G257/2017-13)

Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbFinanzmarktaufsichtsbehördenG §22 Abs2VwGVG §13AVG §63 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des FinanzmarktaufsichtsbehördenG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Vorlageanträgen und Beschwerden gegen Bescheide der Finanzmarktaufsichtsbehörde mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.03.2018

TE Vfgh Erkenntnis 1985/9/27 B69/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit einem an den Landeshauptmann von Tir. gerichteten Ansuchen vom 24. Feber 1977 begehrte J F, der unter einem das Optikergewerbe in einem Standort in Tir. anmeldete, die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Optikergewerbes. Im Ermittlungsverfahren wurde die Innung der Optiker in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tir. gemäß §346 Abs3 GewO 1973 (alle Zitierungen dieses Gesetzes beziehen sich - s... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/9/27 B69/80

Rechtssatz: GewO 1973; Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Optikergewerbes durch den Landeshauptmann von Tir.; Zurückweisung der Berufung der Landesinnung Wien durch den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie; Begriff der "zuständigen" Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft in §346 Abs3 und 4; kein Berufungsrecht der Landesinnung Wien gemäß §346 Abs4 GewO 1973 iVm. §29 Abs2 HandelskammerG; kein Entzug des g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1985

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