Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0182 E 10. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird das Bescheidkonzept nach Herstellung der Reinschrift vernichtet und liegt daher kein Geschäftsstück vor, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organs aufweist, so liegt ein Nichtbescheid vor, der von der Berufungsbehörde als unzulässig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Fragen der Zulässigkeit einer Sachentscheidung sind - ebenso wie Zuständigkeitsfragen (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) - einer Parteiendisposition entzogen, sodaß diesbezüglich auch keine Präklusion eintreten kann. Schlagworte Inhalt der BerufungsentscheidungSachverhalt Sa... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 95/10/0071 1 Stammrechtssatz Der Gemeinde steht gemäß § 27 Abs 1 Vlbg LSchG 1982 kein subjektives Recht auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes (insbesondere auf Versagung einer Bewilligung ... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung eingeräumte - Möglichk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Unter den von der verwaltungsgerichtlichen Judikatur herausgearbeiteten Kriterien ist auch die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren zulässig, um im Zweifel zu klären, ob einer bestimmten Person in dem betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt (Hinweis B 10... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/2 der Katastralgemeinde Bad Vöslau, welches im Norden und Westen an öffentliche Verkehrsflächen grenzt. Im Osten grenzt an dieses Grundstück das Grundstück Nr. nn/3 der zweitmitbeteiligten Partei. Im Bereich dieser beiden Grundstücke wurde noch kein Bebauungsplan erlassen. Mit Eingabe vom 23. Juli 1970 beantragte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 31. Mai 1995 wurde gemäß § 345 Abs. 9 in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 39 Abs. 2 GewO 1994 die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 17. März 1995 über die Bestellung des G zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 124 Z. 9 mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 in der Betriebsart eines Restaurants an einem näher bezeichneten Standort nicht zur Kenntnis genommen und gemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0130 4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050320.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0137 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit seiner
Begründung: eindeutig der Bescheidwille der belangten Behörde, die vorliegende Prozeßhandlung (Berufung) nicht der GmbH, sondern deren Vertreter im eigenen Nam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 19. März 1992 erfolgten niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg gab er im wesentlichen an, er gehöre in seiner Heimat der kurdischen Minderheit an. Wie allgemein bekannt sei, würden die Kurden von den türkischen Machthabern unterdrückt. Er persön... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0100 1 Stammrechtssatz Dem Asylwerber stand seit der Kundmachung des E des VfGH vom 1.7.1994, G 92, 93/94, mit welchem das Wort "offenkundig" in § 20 Abs 2 AsylG 1991 als verfassungswidrig aufgehoben wurde (durch BGBl 1994/610 vom 5.8.1994), die Möglichkeit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen die Rechnung der Austro Control GmbH vom 6. April 1994, 6-WIN 0029," gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 58 ff AVG als unzulässig zurück. In der Begründung: ging sie davon aus, daß der angeführten Rechnung, mit der der Beschwerdeführerin ein Betrag von S 11.290,-- für die Durchführung einer Nachprüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z. 5 ZLLV vorgeschrieben worden sei, der Bescheidcharakter mangle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlGebV 1994 §3 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/03/0093 E 29. Mai 1996
96/03/0148 E 19. Juni 1996
96/03/0149 E 19. Juni 1996
96/03/0150 E 19. Juni 1996
96/03/0151 E 19. Juni 1996
96/03/0152 E 19. Juni 1996
96/03/0153 E 19. Juni 1996... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Oktober 1995 wurde die gemäß § 51 Fremdengesetz (FrG) bei der belangten Behörde eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 10 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. In der Begründung: führt die belangte Behörde aus, der einschreitende Rechtsanwalt (= Erstbeschwerdeführer) verweise im Beschwerdeschriftsatz darauf, daß der Zweitbeschwerdeführer durch den Drittbeschwerdeführer, einen Flüchtlingsberater einer näher genannten Organisation, v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0081 B 26. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird im Verwaltungsstrafverfahren die Berufung einer Partei mangels Nachweises der Bevollmächtigung ihres einschreitenden Rechtsanwaltes zurückgewiesen, so ist durch diesen Bescheid nur die Partei, nicht der Rechtsa... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß dem Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Krems/Donau mit dem ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Mandatsbescheid vom 10. Mai 1994 iVm § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986 der Besitz von Waffen und Munition verboten wurde. Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, wonach dagegen innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung eine Vorstellung eingebracht werden könne, der gemäß § 57 Abs. 2 AVG keine aufschiebende Wirkung zukomme. Innerhalb dieser F... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 14. November 1990 und vom 28. November 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) als Mitglied der Beschwerdeführerin, die Agrarbehörde möge bescheidmäßig den Kreis der zur Benützung des S-Alpweges Berechtigten einschränken und den Kreis der Benützungsberechtigten feststellen. Die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Agrarbehörde vom 12. April 1927 errichtet worden. Der Zweck der Beschwerdeführerin sei laut Satzung ausschließlich der Bau, die Erhaltung und Benüt... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei hat am 6. September 1991 beim Baupolizeiamt des Magistrates Graz um die Erteilung der Widmungsbewilligung von Teilflächen der GrstNr. 143, 145, 149/1, 149/2, 150/3, 154/3, 163/1 und 163/2 sowie GrstNr. 150/1, alle EZ 443, KG N, angesucht und die nachträgliche Bewilligung zur Errichtung von 520 PKW-Abstellplätzen für die Finalproduktion, 450 PKW-Abstellplätzen für Mitarbeiter, 10 LKW-Abstellplätzen, 88 Container-Abstellplätzen, 5 Verrieselungsmulden, einer Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0257 E 22. Jänner 1986 VwSlg 11998 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Damit ein Rechtmittel als Vorstellung anzusehen ist, darf es nicht so abgefasst sein, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde hervorgeht, in... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die allgemein gehaltene Aufzählung verschiedenster Beeinträchtigungsmöglichkeiten, welche sich aus dem Bauvorhaben ergeben könnten, und die damit verknüpfte Aufforderung an die Behörde,... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/15 94/07/0010 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsmittel kann namens der Agrargemeinschaft durch den Obmann nur dann rechtswi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den Beschwerdeführer - den "verantwortlichen Geschäftsführer der Z-Gesellschaft m.b.H. & Co (Einzelhandelsgewerbe, Tabaktrafik)" - betreffend die in der mitbeteiligten Gemeinde "betriebene Filiale" den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 gemäß § 7 Abs. 5 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 9/1978 idF LGBl. Nr. 5/1991, mit S 92.024,-- samt Säumniszuschlag in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §108 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 (hier: Abweisender Vorstellu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 11. Oktober 1995, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes in der Dauer von 48 Stunden gemäß § 22 Abs. 1 FrG zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurück. Die belangte Behörde stü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §2;AVG §56;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2234/49 E 2. März 1950 VwSlg 1286 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Schlagworte Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;FrG 1993 §70 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Behörde erster Instanz den Antrag des Fremden auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes zurückgewiesen hat, ändert nichts am Rechtsmittelausschluß des § 70 Abs 3 FrG 1993. Verfahrensrechtliche Bescheide wie die Zurückweisung eines Antrages unterliegen nach stRsp des VwGH hinsichtli... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. November 1992 beantragten die Beschwerdeführer die luftfahrtbehördliche Ausnahmebewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 75/25, KG. L, das sich - unbestritten - in der für den Flughafen Graz mit Verordnung vom 16. März 1961, Zl. 33.200/7-I/7-1961, in der Fassung der Verordnungen vom 18. Feber 1971, Zl. 33.203/35-I/8-71, und vom 11. Feber 1980, Zl. 33.203/59-I/6-1980, festgelegten Sicherheitszone befindet. Mit dem nun angefocht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha gemäß § 12 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. Nr. 6500 (JG), die Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebiete in den Katastralgemeinden H und M der Gemeinde E für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 fest, und zwar u.a. das Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei in einem Flächenausmaß von 77 ha 24 a 74 m2 (Spruchpunkt A/4), das Eigenjagdgebiet der Beschwerdefü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine "jugosl." Staatsangehörige, hat die als Bescheid bezeichnete Erledigung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Dezember 1991, mit der festgestellt worden war, bei der Beschwerdeführerin lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurück. Der Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
