Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wie eine Partei für die Kosten eines überhaupt nicht erforderlichen Sachverständigenbeweises nicht aufzukommen hat (Hinweis E 5.7.1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977), dürfen der Partei gem § 76 Abs 1 AVG Kosten für eine im Widerspruch zu § 52 AVG stehende Heranziehung eines nicht amtlichen Sachverständigen nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1995 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 8. Jänner 1994 um 0.55 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §76;StVO 1960 §5 Abs2a litb;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: § 64 Abs 3 erster Halbsatz VStG ermächtigt die Behörde nicht, willkürlich vorzugehen und dem Bestraften unnötige Kosten aufzuerlegen (Hinweis E 15.9.1983, 06/2959, 2960, 2961/80; hier: konnte von der Unnötigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachten zur Frage ... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurde für die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §22;StadterneuerungsG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/07 93/05/0119 1 Stamm... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurden für den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über die Einrichtung und Regelung des Aufgaben... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §22;StadterneuerungsG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/05/0128 E 25. Oktober 1994 Hin... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 31. Oktober bzw. 22. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer die "Verleihung der Berechtigung zur Ausstellung von Zeugnissen mit Urkundencharakter auf Grund des Gesetzes vom 9. September 1910, RGBl. Nr. 185". Mit "Teilbescheid" vom 8. Jänner 1991 räumte die belangte Behörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz gemäß den §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 9. September 1910, RGBl. Nr. 185 betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2959/80 E 15. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde vom 15. Oktober 1985 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung "zur Errichtung eines Hallenzubaues beim Industriepark" (Errichtung einer Kupferlackdrahtproduktionsanlage) erteilt. 1988 wurde dieser Bescheid des Bürgermeisters vom 15. Oktober 1985 zahlreichen Personen als übergangenen Nachbarn zugestellt. In den Berufungen führten die Berufungswerber im wesentlichen aus, daß ihre Parteistellung übergangen worden sei, ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2959/80 E 15. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 13. April 1993 wurde der Erstbeschwerdeführerin "als Verkäuferin" und der Zweitbeschwerdeführerin "als Käuferin" unter Berufung auf § 76 Abs. 4 AVG "aufgrund des Antrages auf Genehmigung eines Kaufvertrages nach § 9 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1974 in der Fassung BGBl. Nr. 421/1992, für die erforderlichen Barauslagen ein Kostenvorschuß von 1.) S 1,604.026,80 und von 2.) S 554.326,80, insgesamt ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §22;StadterneuerungsG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Gutachterkommission iSd § 22 Stadterneuer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin errichtete auf näher bezeichneten Grundstücken in EZ nn/1, nn/2, nn/3 und nn/4, alle KG X und KG Y, ein Automobilwerk, für das sie die zum Teil nachträgliche Erteilung der Baubewilligung beantragt hat. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin unter Spruchteil IA die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von insgesamt 64 Auflagen erteilt. Unter Spruchteil IC 3a wurde ihr für die Inanspruchn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2959/80 E 15. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0175 E 21. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 1 AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die P... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3. September 1991 erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, die Bewilligung zur Ausfuhr bestimmter Abfälle nach Großbritannien. Der angefochtene Bescheid enthält im Spruch: auch folgende Verfügung: "Gemäß § 76 Abs. 1 AVG werden für die Erstellung des Gutachtens Prof. Dr. H Barauslagen in der Höhe von S 113.835,-- (inkl. MwSt) vorgeschrieben." Die Vorschrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0175 E 21. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 1 AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Kaufvertrages vom 5. Dezember 1960 bücherlicher Eigentümer von insgesamt 7 Liegenschaften inliegend im Grundbuch über die KG X. Diese Liegenschaften wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1961 als Bauplätze genehmigt. Mit Plandokument 3768, Beschluß des Gemeinderates vom 20. Juli 1962, Pr.Zl. 1790/62, wurde die Widmung hinsichtlich dieser Liegenschaften in Grünland, ländliches Gebiet, abgeändert. Derzeit gilt für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0175 E 21. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 1 AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Eigenjagd G. In diesem Revier betrieb er seit November 1983 ein Wildgatter, in dem er 5 Stück Steinwild hielt, das sich in der Folge auf 8 Stück Steinwild vermehrte. Am 13. April 1986 haben Unbekannte den Gatterzaun derart beschädigt, daß dem Steinwild der Weg in die freie Wildbahn offenstand und es aus dem Gatter ausbrach. In freier Wildbahn kam es zu einem weiteren Zuwachs von drei Jungtieren. Da sich seine Hoffnung, das Steinwild könnte wied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 1 AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die Partei setzt aber voraus, dass die Barauslagen der Behörde bereits erwach... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. November 1977 richtete der Beschwerdeführer an den Landeshauptmann von Niederösterreich den Antrag auf Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung für einen Privatflugplatz auf einer ca. 4 km südöstlich von M gelegenen Grundfläche. Der Antrag wurde mit einigen geänderten Angaben zum Flugplatzprojekt mit Anbringen vom 13. Jänner 1982 erneuert und enthält in dieser erneuerten Fassung folgende Umschreibung des Gegenstandes des Projektes: "Privatflugplatz (Motor- und Se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die "Sache", die den Gegenstand der Entscheidung des VwGH zu bilden hat, wird durch die geltend gemachte Entscheidungspflicht bestimmt. Die Entscheidung des VwGH im Säumnisbeschwerdeverfahren hat sich zufolge des zweiten Satzes des § 42 Abs 5 VwGG auf die "Sache" (einschließlich jener... mehr lesen...
Beim Amt der Salzburger Landesregierung waren Verfahren über die Festsetzung von Vergütungen über die Inanspruchnahme von sechs Liegenschaften nach dem Reichsleistungsgesetz anhängig. In diesen Verfahren wurde der Beschwerdeführer als Sachverständiger bestellt und war auch im Verfahren über die von der Republik Österreich gegen die betroffenen Bescheide des Amtes der Salzburger Landesregierung an das Bundesministerium für Inneres erhobenen Berufungen, und zwar in den in diesen Verfah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2; AVG §53a Abs1 impl; BAO §177 impl; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geänd... mehr lesen...
