Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/25 99/07/0198

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 9. Februar 1999 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen 1.) nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und 2.) dem Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz Geldstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 1999 zugestellt. Mit einem am 8. März 1999 bei der BH eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/25 99/07/0198

Stammrechtssatz Das Vorbringen des Bf, daß es sich bei der Sekretärin seines Rechtsvertreters um eine seit 1986 in der betreffenden Anwaltskanzlei tätige Bedienstete handle, die in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit laufend überprüft und kontrolliert wurde, und daß diese Überprüfungen in letzter Zeit, nachdem sich ihre völlige Verläßlichkeit iZm der von ihr vorgenommenen Eintragungen in den Fristenkalender und ihrer sonstigen Tätigkeit herausgestellt hatte, auf Stichproben beschr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2000

TE Vwgh Beschluss 1994/9/23 94/02/0270

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1994, Zl. 94/02/0069, wurde das Verfahren, betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien, gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1994, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde beizubringen, einerseits insoweit nicht entsprochen worden sei, weil die mit diesem M... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.09.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/9/23 94/02/0270

Stammrechtssatz Von einer Kenntnis der Verspätung der Einbringung eines Rechtsmittels ist bereits dann auszugehen, sobald die Partei (bzw deren Vertreter) die Verspätung des Rechtsmittels bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und mußte (Hinweis E 7.3.1990, 90/03/0030). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 22.03.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 92/09/0043

Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) vom 27. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Dienstpflichtverletzung schuldig erkannt; es wurde über ihn deshalb ein Schuldspruch ohne Strafe verhängt. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 4. Juli 1991 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9. August 1991 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG und holte gleichzeitig die vers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 92/09/0043

Rechtssatz: Ausf dazu, daß die belBeh die Rechtslage verkannt hat, wenn sie ohne nähere Erörterung der konkreten Umstände davon ausgegangen ist, die behauptete stichprobenweise Überprüfung der Eintragungen im Fristenbuch einer erfahrenen und verläßlichen Kanzleikraft durch den Rechtsanwalt sei als Aufsichtsmaßnahme und Kontrollmaßnahme jedenfalls unzureichend und rechtfertige daher nicht die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/14 88/06/0086

Rechtssatz: Zwar hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß ein Kollegialorgan berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, auf Beweisanträge, die nach Beschlußfassung aber noch vor Abfertigung des Bescheides gestellt werden einzugehen (Hinweis E 16.2.1971, 1984/70, VwSlg 7974 A/1971), dies gilt aber nicht für Fälle, in denen der Beweisantrag schon vor der Beschlußfassung gestellt wurde. Schlagworte SachverhaltsermittlungAnzuwendendes Recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1989

Entscheidungen 1-7 von 7

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten