Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0061 B 27. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH zu § 44a Abs. 2 AVG ist der "Gegenstand des Antrages" kurz, prägnant und allgemein verständlich unter Hinweis auf die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen zu umreißen. Die "Beschreibung des Vorhabens" hat eine allgemein verständliche Darstellung u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Die Beurteilung, welche Angaben ein Edikt enthalten muss, um das Ziel zu erreichen, den Interessierten in die Lage zu versetzen, abschätzen zu können, ob und inwieweit er vom beantragten Vorhaben in seinen Rechten betroffen und veranlasst sein wird, dagegen Einwendungen zu erheben, stellt - vor de... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2018, mit dem der Mitbeteiligten die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für einen Bauabschnitt des Neubaus der U-Bahnlinie U2 erteilt worden war, als unzulässig zurück; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grund... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 5. Juli 2010 wurde der Revisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit zwölf Wohneinheiten, 14 oberirdischen PKW-Stellplätzen und Nebeneinrichtungen erteilt. Die Abwicklung des Verfahrens war im Hinblick auf ein im Eigentum einer Vielzahl von - teilweise im Ausland ansässigen - Personen stehendes Anrainergrundstück im Großverfahren erfolgt. 2 Mit Bescheid vom 3. August 2011 trug ... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei stellte mit Eingabe vom 18. November 2008 bei der Wiener Landesregierung den Antrag zur Genehmigung nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "S Blockheizkraftwerk 4" ("S BKW 4"). Die erstinstanzliche Behörde machte von den Bestimmungen betreffend Großverfahren gemäß §§ 44a ff. AVG Gebrauch. Die Auflage des Genehmigungsantrages, der nach den Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2;AVG §44a Abs3;VwRallg;ZPO §222;ZPO §225;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44a Abs. 3 letzter Satz AVG bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Kundmachung durch Edikt, nicht aber auf die Berechnung der Einwendungsfrist nach § 44a Abs. 2 Z 2 AVG (Hinweis E vom 17. März 2011, 2008/03/0054, mwN). Da der G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2 idF 1998/I/158;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;VwRallg;ZPO §222;ZPO §225; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0035 E 30. Juni 2006 VwSlg 16972 A/2006 RS 2(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 44a Abs 3 letzter Satz AVG bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Kundmachung durch E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2 idF 1998/I/158;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;VwRallg;ZPO §222;ZPO §225; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0035 E 30. Juni 2006 VwSlg 16972 A/2006 RS 2(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 44a Abs 3 letzter Satz AVG bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Kundmachung durch E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2 idF 1998/I/158;AVG §44a Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §44b idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Im Edikt war ausgeführt, dass "bis zum 26. August 2005 Einwendungen erhoben werden können". Damit war in diesem Edikt iSd § 44a Abs 2 Z 2 AVG die dort vorgesehene sechswöchige Frist durch die präzise Angabe ihres Endes ausreichend bestim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2 idF 1998/I/158;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;VwRallg;ZPO §222;ZPO §225;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44a Abs 3 letzter Satz AVG bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Kundmachung durch Edikt, nicht aber auf die Berechnung der Einwendungsfrist nach § 44a Abs 2 Z 2 AVG. In dem Bericht und Antrag des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2 idF 1998/I/158;AVG §44a Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §44b idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Im Edikt war ausgeführt, dass "bis zum 26. August 2005 Einwendungen erhoben werden können". Damit war in diesem Edikt iSd § 44a Abs 2 Z 2 AVG die dort vorgesehene sechswöchige Frist durch die präzise Angabe ihres Endes ausreichend bestim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2 idF 1998/I/158;AVG §44a Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §44b idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Im Edikt war ausgeführt, dass "bis zum 26. August 2005 Einwendungen erhoben werden können". Damit war in diesem Edikt iSd § 44a Abs 2 Z 2 AVG die dort vorgesehene sechswöchige Frist durch die präzise Angabe ihres Endes ausreichend bestim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z2 idF 1998/I/158;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;VwRallg;ZPO §222;ZPO §225;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44a Abs 3 letzter Satz AVG bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Kundmachung durch Edikt, nicht aber auf die Berechnung der Einwendungsfrist nach § 44a Abs 2 Z 2 AVG. In dem Bericht und Antrag des... mehr lesen...
Mit einem undatierten, bei der Behörde am 20. September 2002 eingebrachten Baugesuch kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit einer eingeschossigen oberirdischen Garage für 27 Pkw und 9 Pkw-Abstellplätzen im Freien und einem Flugdach auf einem Grundstück in G ein. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer (von der Straße aus gesehen rechts) angrenzenden (bebauten) Liegen... mehr lesen...
Mit einem undatierten, bei der Behörde am 20. September 2002 eingebrachten Baugesuch kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit einer eingeschossigen oberirdischen Garage für 27 Pkw und 9 Pkw-Abstellplätzen im Freien und einem Flugdach auf einem Grundstück in G ein. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer (von der Straße aus gesehen rechts) angrenzenden (bebauten) Liegen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind zu Unrecht von einer Präklusion der Nachbarin ausgegangen. Voraussetzung hiefür wäre nämlich gewesen, dass das Edikt, mit welchem die Bauverhandlung kundgemacht wurde, den Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 44b AVG enthalten h... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind zu Unrecht von einer Präklusion der Nachbarin ausgegangen. Voraussetzung hiefür wäre nämlich gewesen, dass das Edikt, mit welchem die Bauverhandlung kundgemacht wurde, den Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 44b AVG enthalten h... mehr lesen...
