Entscheidungen zu § 40 Abs. 2 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/27 2011/10/0001

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. August 2010 wurde die mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 2009 angezeigte Sanierung (Errichtung) eines 6 m x 5 m großen Gebäudes samt 3 m x 3 m großem Vordach (Anbau) auf dem Grundstück Nr. 1200, KG A, Marktgemeinde S, gemäß § 6 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG) untersagt und dem Beschwerdeführer gemäß § 58 iVm § 6 leg. c... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/3/27 2011/10/0001

Stammrechtssatz Das Oö. NatSchG 2001 enthält keine Vorschrift, die eine Durchführung einer mündliche Verhandlung ausdrücklich anordnet. Ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von §§ 40 bis 44 AVG kann dem BF gemäß § 39 Abs. 2 AVG aber nur zukommen, wenn die zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften dies ausdrücklich anordneten. Hinsichtlich dieser Rechtslage bestehen im vorliegenden Zusammenhang auch keine Bedenken im Lichte des Art. 6 EMRK. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2005/10/0078

1.1. Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer nachträglichen naturschutzrechtlichen Bewilligung beziehungsweise die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 2 Oö. NatSchG 2001 für die Errichtung einer Holzhütte mit einer Grundfläche von ca. 3 x 4 m auf einem Fundament aus Betonsockeln und einer Firsthöhe von rund 3 m auf einem näher bezeichneten Grundstück. Auf Grundlage des Gutachtens des Regionsbeauftragten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2005/10/0078

Rechtssatz: Das Oö. NatSchG 2001 enthält keine Vorschrift, die eine Durchführung einer mündliche Verhandlung ausdrücklich anordnet. Ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von §§ 40 bis 44 AVG kann dem BF gemäß § 39 Abs. 2 AVG aber nur zukommen, wenn die zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften dies ausdrücklich anordneten. Hinsichtlich dieser Rechtslage bestehen im vorliegenden Zusammenhang auch keine Bedenken im Lichte des Art. 6 EMRK. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

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