Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Antragsteller) verlangte von der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) nach Zustellung einer Zahlungsaufforderung die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Antragsteller) verlangte von der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) nach Zustellung einer Zahlungsaufforderung die bescheidmäßige Festset... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN XXXX , wurden die Beschwerdeführerinnen, als Miteigentümer der Grundstücke 771/1 und 793, beide KG 81111 Hötting aufgefordert, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN römisch 40 , wurden die Beschwerdeführerinnen, als M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde (auf Antrag des Beschwerdeführers und nach Verständigung vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens) den ORF-Beitrag für den oben angeführten Zeitraum in bestimmter Höhe fest. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Wege der Hinterlegung am XXXX (erster Tag der Abholmöglichkeit) zugestellt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde (auf Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.08.2025, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX , vertreten durch die SCHÖPPL LEHNER Anwaltskanzlei OG, Fadingerstraße 24, 4020 Linz (in der Folge: Antragstellerin), den gegenständlichen Nachprüfungsantrag betreffend die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung vom 12.08.2025, verbunden mit den Anträgen auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr, auf Akteneinsicht... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im elektronischen Rechtsverkehr beim Bezirksgericht XXXX eingebrachten Antrag vom XXXX .2024 beantragten die Beschwerdeführer (BF) sowie eine weitere Antragstellerin (soweit entscheidungswesentlich) die Einverleibung des Eigentumsrechts der BF an einer näher bezeichneten Liegenschaft je zur Hälfte. In der Eingabe wird die Gebührenbefreiung gemäß § 25a GGG in Anspruch genommen und Urkunden zum Nachweis vorgelegt. Mit dem im elektro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.07.2023, Zl XXXX erteilte die belangte Behörde der XXXX gemäß § 3 Abs 1 und 2 sowie den §§ 5, 6, und 13 Abs 1 Z 3 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 13 Abs 7 Z 1 und Abs 9 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Bescheids die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet XXXX , während ua auch der diesbezügliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Die Erziehungsberechtigte der minderjährigen Beschwerdeführerin zeigte mit Schreiben vom 12.07.2024, eingelangt bei der Bildungsdirektion für Oberösterreich [Bildungsdirektion] per E-Mail am 23.07.2024, die Teilnahme der Beschwerdeführerin am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2024/25 an und legte am 15.07.2024 per E-Mail Unterlag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten (Ausgangs)Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die Dolmetschgebühren des nunmehrigen Beschwerdeführers für dessen Dolmetsch-/Übersetzungstätigkeit für die belangte Behörde am XXXX 04.2024 mit insgesamt EUR 481,60 bestimmt. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers iHv EUR 9,60 wies die Behörde mit der
Begründung: ab, dass die vom Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Die Erziehungsberechtigte der minderjährigen Beschwerdeführerin zeigten mit Formular vom 16.06.2024, eingelangt bei der Bildungsdirektion für Oberösterreich [Bildungsdirektion] am 17.07.2024, die Teilnahme der Beschwerdeführerin am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2024/25 an und legte Unterlagen dazu vor (Aktenzahl der übermittelten Verwaltungsver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2021, Zl. 1276311910-210416614, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), dem Wiederaufnahmewerber gemäß § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 30.08.2023 stellte XXXX , der grundbücherliche Eigentümer der Grundstücke 1688/1 und 1688/2 in der Katastralgemeinde XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei), einen Antrag auf Umwandlung in den Grenzkataster gemäß § 17 Z 1 Vermessungsgesetz (VermG) beim Vermessungsamt XXXX (in Folge: belangte Behörde), GFN XXXX . Von diesem Antrag betroffen sind die angrenzenden Grundstücke 1628 und 1634, KG XXXX , di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.12.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.12.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
