Entscheidungen zu § 33 Abs. 3 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Beschluss 2019/5/16 W230 2218687-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schreiben vom 10.05.2019 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht einen gemäß § 22 Abs. 2 FMABG gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der in einer Beschwerde gegen ihren Bescheid vom 03.04.2019, XXXX , gestellt wurde. Die belangte Behörde nahm zu dem Antrag ausführlich Stellung und gab bekannt, dass sie sich in der Hauptsache die Erlassung einer Beschwerdevo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/4 L508 1420320-3

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 22.05.2017 seinen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Im wesentlichen machte der BF als Fluchtgrund geltend, dass seine alten Fluchtgründe noch immer aufrecht seien und er bei seiner Rückkehr nach Pakistan im 2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/26 L508 2132009-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 11.08.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im wesentlichen machte der BF als Fluchtgrund Probleme wegen seiner Konversion zum schiitischen Glauben geltend.   I.2. Der A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/12 I404 1238081-3

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.12.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Kamerun gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/12 L508 1431408-3

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi bzw. Rajput sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2012 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz.   Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im Wesentlichen vor, dass sein Vater v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W227 2205956-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Mit am 3. September 2018 beim Stadtschulrat für Wien eingelangten Schreiben (zur Post gegebenen am 31. August 2018) zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres schulpflichtigen Sohnes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht (einer Montessori Schule) für das Schuljahr 2018/2019 an.   2. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Stadtschulrat für Wien aus, dass die Teilnahme des Sohnes der Beschwerdeführerin am Unt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/11 W271 2136058-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Im Zuge der gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz (kurz: "KOG") der KommAustria (im Folgenden auch "belangte Behörde") obliegenden Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen des dritten Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") des ORF-Gesetzes (kurz: "ORF-G") sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk (in Folge: "Beschwerdeführer" oder "ORF") und seine Tochtergesellsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2018

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