Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 8. Februar 1988 zwischen 14,35 Uhr und 15,12 Uhr im Gebiet Langenlebarn als verantwortlicher Pilot eines der Type und dem Kennzeichen nach bestimmten Luftfahrzeuges zur Durchführung eines Instrumentenübungsfluges in die militärische Grenzkontrollzone Tulln (MCTR Tulln) eingeflogen, ohne hiefür die Zustimmung der Militärflugle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs1;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht ein Rechtsschutzinteresse des Besch jedenfalls hinsichtlich der auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung noch zulässigen Vollstreckung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (Hinweis E 20.4.1979, 1041/78, VwSlg 9822 A/1979). European Case Law Identif... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg erließ gegen den Beschwerdeführer die Strafverfügung vom 12. Juni 1985, mit der sie über den Beschwerdeführer wegen mehrerer von ihm am 17. Mai 1985 gegen 15.05 Uhr im Ortsgebiet von Hartberg begangener Übertretungen der StVO Geldstrafen von insgesamt S 2.000,-- (Ersatzarreststrafen von zusammen dreieinhalb Tage) verhängte. Die Strafverfügung wurde laut Zustellschein postamtlich mit Beginn der Abholfrist 20. Juni 1985 hinterlegt. Laut einem am Zuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs1;AVG §60;VStG §24 impl;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Relevanz von offensichtlichen, für jedermann erkennbaren Schreibfehlern (hier unrichtige Angabe des Datums der Strafverfügung und des Aufgabedatums des Einspruches) in der
Begründung: eines Bescheides. Schlagworte Wiederaufnahme des Verfahrens European Case ... mehr lesen...
