I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 12. Juli 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde von der Erstbehörde die Zustellung dieses Bescheides an den Rechtsanwalt Dr. B. als Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin verfügt und der Bescheid am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/18/0412 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2(Hier: Dies gilt auch für einen Widerruf einer Zustellvollmacht) Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirks... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 25. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Beseitigung der auf seinem näher bezeichneten Grundstück aufgestellten Maistrocknungsanlage aufgetragen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers hat der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 5. Februar 1997 abgewiesen. Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers hat die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner am 9. Juni 1994 zur Post gegebenen Beschwerde den 28. April 1994 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides angegeben. Die Beschwerde schien daher rechtzeitig eingebracht, weswegen der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 21. Juni 1994 das Vorverfahren eingeleitet hat. In der Gegenschrift führt die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im Abgabenverfahren durch zwei Zustellbevollmächtigte, nämlich den Beschwerdevertreter (Vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1;BAO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Höfekommission für die Gemeinde X vom 7. März 1962 war unter Berufung auf § 8 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900, die Bewilligung zur Teilung der Parzelle Nr. 365/1, EZ 66 II KG. X, erteilt worden, wobei die Zustellverfügung wie folgt lautete: "Herrn Johann N ... zu Hd. d. Herrn Notar Dr. T." Mit Schreiben vom 24. Jänner 1990 beantragten die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Erben des Johann N und nunmehrige Miteigentümer der in Rede stehenden Lie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R-GmbH und demnach als gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß der jugoslawische Staatsangehörige Z vom 1. August bis 24. Oktober 1988 in diesem Betrieb beschäftigt worden sei, ohne daß eine Beschäftigungsbewilligung oder ein Befrei... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk (im folgenden als Behörde erster Instanz bezeichnet) vom 24. April 1989 unter anderem zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 1988 in Wien 1, X-Platz, als zur Vertretung der "Z-GmbH" nach außen befugtes Organ A ohne Ausstellung eines Dienstzettels einer bestimmten Firma als Arbeitskraft überlassen und dadur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1632/66 E 13. Februar 1967 VwSlg 7081 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt ein Rechtsanwalt in einer eigens zu diesem Zweck gemachten Eingabe, er sei vom Beschwerdeführer als Rechtsvertreter bevollmächtigt worden und er werde die schriftliche Vollmacht nachreichen, so sind, so lange die schriftliche Voll... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. Februar 1987 war der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die ihm gegenüber wegen Übertretung des Kraftfahrgesetzes erlassene Strafverfügung wegen Verspätung „gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 als unzulässig zurückgewiesen“ worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. Februar 1987 war der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die ihm gegenüber wegen Übertretung des Kraftfahrgesetze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §26 Abs1;ZustG §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1981050067.X02 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie 2942/79 B VS 17. Dezember 1980 VwSlg 10327 A/1980 RS 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1981050067.X01 Im RIS seit 11.03.2004 Zuletzt aktualisiert am 05.08.2009 mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Juni 1982 wurde die näher umschriebene Änderung der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin im Standort W, X Gasse 7, gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Juni 1982 wurde die näher umschriebene Änderung der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin im Standort W, X Gasse 7, gemäß Paragraph 81, GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dagegen erh... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 AVG §26 Abs1 ZustG §9 Abs1 implizit AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §26 Abs1;ZustG §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Bevollmächtigten (Ermächtigten), der ein Schriftstück mit Rechtswirksamkeit für den Empfänger übernehmen kann, beschränkt sich die einem Boten von seinem Auftraggeber in Ansehung des Empfanges von Schriftstücken übertragene Aufgabe auf die Übernahme zur Beförderung an den Empfänger. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1; AVG §31; AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 AVG § 31 heute AVG § 31 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. Juli 1981 wurde der mitbeteiligten Partei unter Bezugnahme auf die §§ 74 ff. GewO 1973 und auf § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die nachträgliche gewerbebehördliche Genehmigung für die erfolgte Errichtung einer Betriebshalle für das Zimmermeistergewerbe auf dem Grundstück Nr. 226 KG H nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und der in der Verhandlungsschrift vom 9. September 1980 enthaltenen Beschreibung der Anlage... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §23 Abs1 AVG §26 Abs1 ZustG §13 ZustG §21 AVG § 23 heute AVG § 23 gültig ab 01.02.1991 AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §26 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1; AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1232/53 E VS 24. Jänner 1956 VwSlg 3949 A/1956; RS 1 Stammrechtssatz
Ist eine im Inland wohnende Person zum Empfang der für ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1; AVG §31; AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 AVG § 31 heute AVG § 31 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ersuchte beim Bundesministerium für Verkehr um die eisenbahnrechtliche Bewilligung für den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnittes zwischen km 7,3 und 8,9 der ÖBB-Strecke Linz-Selzthal einschließlich Linienverbesserung und Umbau des Bahnhofes Traun. Der Bundesminister für Verkehr übermittelte den Bauentwurf dem Landeshauptmann von Oberösterreich zur Durchführung der Bauverhandlung gemäß § 34 ff des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, und ermächtigte de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §26 Abs1;EisenbahnG 1957 §12 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1; AVG §31; AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 AVG § 31 heute AVG § 31 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1; AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1232/53 E VS 24. Jänner 1956 VwSlg 3949 A/1956; RS 1 Stammrechtssatz
Ist eine im Inland wohnende Person zum Empfang der für ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1 idF 1982/200; ZustG §9 Abs1; AVG § 26 heute AVG § 26 gültig ab 01.02.1991 ZustG § 9 heute ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juli 1980 hatte die W-Gesellschaft mbH, vertreten durch den Beschwerdeführer, beim Wiener Magistrat um die Erteilung der Baubewilligung für den Ausbau des Dachgeschosses des Hauses Wien 13, X-straße 22, angesucht. Diesem Ansuchen war eine Vollmacht der Mitbeteiligten als Miteigentümer der Liegenschaft an den Beschwerdeführer angeschlossen, welche ihrer Textierung nach eine Vertretung für "alle zur Errichtung des Gebäudes X-straße 22 EZ. nn, KG. Hietzing, 2. Baufluc... mehr lesen...
