Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer): Der Beschwerdeführer ist Beamter im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, er war von Juni 2018 bis Anfang Jänner 2020 XXXX des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und bis zur vorläufigen Suspendierung am 10.09.2021 der österreichische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer): Der Beschwerdeführer ist Beamter im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, er war von Juni 2018 bis Anfang Jänner 2020 XXXX des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und bis zur vorläufigen Suspendierung am 10.09.2021 der österreichische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde gemäß § 17 UVP-G 2000 die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb des „Windparks Schildberg“ erteilt (im Folgenden: Genehmigungsbescheid). Diese Bewilligung umfasst (Bescheid S. 34 f) Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde gemäß § 17 UVP-G 2000 die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb des „Windparks Schildberg“ erteilt (im Folgenden: Genehmigungsbescheid). Diese Bewilligung umfasst (Bescheid S. 34 f) Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 21.07.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht am 23.07.2021 stellte XXXX , (im Folgenden: Antragstellerin oder ASt) den Antrag auf abgesonderte rechtsmittelfähige Gewährung der Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form, elektronisch und auf Papier (§17 Abs. 1 letzter Satz AVG) in die Verfahrensakten des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Geschäftszahlen XXXX und XXXX und XXXX und zu weiteren bei der Gerichtsabteilung alle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus der vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX aufgenommenen – zur Zl. XXXX protokollierten – Niederschrift vom 17.06.2019 geht hervor, dass der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter mit der Dienststelle Bezirksgericht XXXX , v.a. zu etwaig von ihm ausgeübten Nebenbeschäftigungen und zu Beschwerden von Parteien seine Person betreffend befragt wurde. Dabei beantragte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom XXXX 2019 bzw. nach Mängelbehebung vom XXXX 2019 brachte die nunmehrige mitbeteiligte Partei eine Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten sowie eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 5, 6 und 9 DSGVO vor und führte dazu zusammengefasst aus, dass sie als KFZ-Lenker einen anderen KFZ-Lenker wegen rücksichtslosen Verhaltens im Straßenverkehr angezeigt habe. Etwa 3 – 4 Woch... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Am Bundesverwaltungsgericht ist in einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit die Beschwerde des XXXX gegen ein Straferkenntnis der Datenschutzbehörde vom XXXX zur GZ der DSB XXXX anhängig. Für die für den XXXX .2020 anberaumte mündliche Beschwerdeverhandlung wurde der gegenständliche Antragsteller als Zeuge geladen. Mit Schreiben vom XXXX .2020 beantragt der Antragsteller nun Akteneinsicht in den Verwaltungsakt zur GZ (BVwG) XXXX und bringt dazu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 24.11.2015 wurde der damaligen XXXX AG (im Folgenden: BF) ein Anteil an den Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015 in Höhe von EUR XXXX vorgeschrieben. I.2. Die dagegen erhobene Vorstellung wies die FMA nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens mit dem im gegenständlichen Spruchkopf genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2020 beantragte die AAAA , vertreten durch die Buchberger Ettmayer Rechtsanwälte GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Akteneinsicht, die Ausnahme von der Akteneinsicht in das eigene Angebot, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffen d... mehr lesen...
