I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: LVwG Tirol), "den 2. Satz des §21 Abs2 VwGVG, BGBI I Nr 33/2013 idF BGBI I Nr 122/2013, lautend 'In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht nicht gewährt werden.' als verfassungswidrig aufzuheben". Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Beim LVwG Tirol ist ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVwGVG §21 Abs2AVG §17 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Verwaltungsgerichtes auf Aufhebung einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG über den Ausschluss der Akteneinsicht mangels Präjudizialität angesichts des Fehlens eines Antrags auf Akteneinsicht an das Verwaltungsgericht selbst
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem mit 30. Oktober 1995 datierten und am 2. November 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Antragsteller unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, §17 Abs3 und §44 Abs3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. 51/1991 (im folgenden: AVG), als verfassungswidrig - weil dem Gleichheitssatz sowie dem Grundsatz des "fair trial" widersprechend - aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §17 Abs3AVG §44 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des AVG betreffend Akteneinsicht infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §17 Abs3 und §44 Abs... mehr lesen...
