Entscheidungsgründe: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 10.04.2020 wies das Arbeitsmarktservice Linz (AMS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11.02.2020 (im Bescheid irrtümlich: „17.02.2020“) auf Zulassung der mitbeteiligten brasilianischen Staatsbürgerin XXXX als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z1 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin zog mit Schriftsätzen vom 08.05.2020 und 12.05.2020 den verfahrensei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 10.04.2020 wies das Arbeitsmarktservice Linz (AMS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11.02.2020 (im Bescheid irrtümlich: „17.02.2020“) auf Zulassung der mitbeteiligten brasilianischen Staatsbürgerin XXXX als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z1 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin zog mit Schriftsätzen vom 08.05.2020 und 12.05.2020 den verfahrensei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt von der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom XXXX Beschwerde erhoben. 3. De... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 08.08.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.09.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14.09.2020 fristgerecht Beschwerde erhobe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschied des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 04.09.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärt, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. 3. Gegen di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenständliche, fristgerecht 31.08.2017 eingebrachte, Beschwerde richtet sich gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.07.2017, Zahl 1025202807-14790389, in welchen der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin vom 14.07.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 11.10.2003 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Mutter des BF brachte im Rahmen der Einvernahme am 19.11.2003 vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen vor, dass in Tschetschenien Krieg herrsche. Ihr er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) erteilte mit Bescheid vom 12.09.2018 dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II. und III.). Gegen den Beschwerdeführer wurde ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreisev... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-4) stellten am 23.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheiden des Bundesamtes vom 04.08.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG abgewiesen und gem. § 8 AsylG 2005 der Status eines subs. Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs 4 AsylG erteilt. Gegen die Nichtzuerkennung des Status ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-4) stellten am 23.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheiden des Bundesamtes vom 04.08.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG abgewiesen und gem. § 8 AsylG 2005 der Status eines subs. Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs 4 AsylG erteilt. Gegen die Nichtzuerkennung des Status eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-4) stellten am 23.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheiden des Bundesamtes vom 04.08.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG abgewiesen und gem. § 8 AsylG 2005 der Status eines subs. Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs 4 AsylG erteilt. Gegen die Nichtzuerkennung des Status eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-4) stellten am 23.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheiden des Bundesamtes vom 04.08.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG abgewiesen und gem. § 8 AsylG 2005 der Status eines subs. Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs 4 AsylG erteilt. Gegen die Nichtzuerkennung des Status eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, wohnhaft in Deutschland, wurde vom Landesgericht XXXX für den 20.05.2020, 9:00 Uhr, zu einer Tagsatzung in einem Zivilprozess zur Vernehmung als Zeuge geladen. Ort der Tagsatzung war XXXX. Der Beschwerdeführer kam dieser Zeugenladung nach und wurde vom Richter um 13:00 entlassen. Für seine Teilnahme als Zeuge machte der Beschwerdeführer rechtzeitig Reisekosten in der Höhe von € 195,- (2x 325 km à EUR 0,30), Aufenthaltskosten für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte erstmalig am 10.04.2000 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.06.2000, Zahl: 00 04.168-BAG, wurde dem Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und der Beschwerdeführerin in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2001, Zahl: 00 04.168-BAG, wurde das Asylverfahren gemäß § 69 Abs. 3 AVG aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 16.08.2009 (illegal) ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2009 – hiebei vertreten durch seine Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei – einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 11.08.2010, Zahl: 09 10.010-BAE, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.12.2020 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 14.12.2020, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. 2. Mit Schriftsatz vom 13.01.2021 teilte die Auftraggeberin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass diese die angefochtene Ausscheidensentscheidung vom 14.12.2020 zurückgenommen habe. 3. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit verfahrenseinleitendem Antrag vom 12.04.2019 erhob die XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) Beschwerde an die Kommunikationsbehörde Austria – KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) gegen den Österreichischen Rundfunk gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Feststellung, dass der Österreichische Rundfunk durch einen am XXXX im Fernsehprogramm XXXX im Rahmen der Sendung „ XXXX “ ausgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit verfahrenseinleitendem Antrag vom 12.04.2019 erhob die XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) Beschwerde an die Kommunikationsbehörde Austria – KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) gegen den Österreichischen Rundfunk gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Feststellung, dass der Österreichische Rundfunk durch einen am XXXX im Fernsehprogramm XXXX im Rahmen der Sendung „ XXXX “ ausgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit der schlechten Sicherheitslage in Nigeria. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs.1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19. November 2020 beantragte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 11. November 2020. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. 2. Am 23. November 2020 erteilte die Auftraggeberin zunächst allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren. 3. In ihrer Stellungnahme vom 27. November 2020... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19. November 2020 beantragte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 11. November 2020. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. 2. Am 23. November 2020 erteilte die Auftraggeberin zunächst allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren. 3. In ihrer Stellungnahme vom 27. November 2020... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Student“ wurde vom Amt der XXXX Landesregierung am 06.02.2019 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht XXXX am 29.07.2019 abgewiesen. Nach Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21.10.2019 erließ dieses am 03.07.2020 den verfahrensgegenständlichen Bescheid, mit welchem ein Aufenthaltstitel aus berück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.09.2015 unter der Behauptung, Staatsangehörige der Zentralafrikanischen Republik zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen mit kriegerischen Handlungen sowie Kämpfen zwischen Christen und Muslimen in ihrem Herkunftsstaat begründete, aufgrund derer sie um ihr Leben fürchte. Da sich aus Sicht des Bundesamt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.11.2020, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die am 28.10.2020 bekanntgemachte Ausschreibung samt all ihren Unterlagen für das Vergabeverfahren „Lieferung von Handdesinfektionsmittel 100ml + Nachfüllung (VAH bzw. ÖGMHP gelistet)", Aktenzeichen des Auftraggebers: 55719, für nichtig zu erklären, in eventu die für die Antragstellerin diskriminierenden Anforderungen bzw. technisch unmöglichen Spezifika... mehr lesen...
