Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom XXXX .2023 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von der Erneuerbaren-Förderpauschale, ohne eine Anspruchsvoraussetzung zu nennen. Gleichzeitig gab er eine Strom-Zählpunktnummer bekannt sowie, dass in seinem Haushalt keine weiteren Personen leben würd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Beschwerdeführer al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der mit XXXX 2024 datierten Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben mit der
Begründung: , dass sie Leistungen nach dem AlVG oder Beihilfen nach dem AMSG bzw. nach dem AMFG beziehe. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass in ihrem Haushalt zwei weitere Personen ( XXXX , g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 30.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) eingelangt am 08.02.2024 und 22.04.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Drei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung „Gehörlos oder schwer hörbehindert“ an. Dem Antragsformular ... mehr lesen...
