Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS AsylGH Erkenntnis 2009/02/18 E10 319767-2/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Gem. dem. Erk. des VwGH vom 24.11.2000, Zahl 96/19/3212 ist zwar für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens sein wesentlicher Inhalt, der sich aus den gestellten Antrag erkennen lässt und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nämlich nicht auf die Bezeichnungen und zufällige Verbalform an, sondern auf den Inhalt des Anbringens oder erkennbar oder zu schließende Ziel des Parteischrittes. Ist etwa erkennbar, dass ein Antrag entgege... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 18.02.2009

RS AsylGH Erkenntnis 2009/02/12 A6 250578-0/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie des im gegenständlichen Fall ergangenen höchstgerichtlichen Erkenntnisses vom 29.06.2006 (vgl. VwGH 25.04.2006, 2006/19/0393 und 29.06.2006, 2005/01/0030-6) ist der Hauptantrag auf ordnungsgemäße Zustellung vor einem in eventu gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erledigen. Diesen Judikaten ist zu entnehmen, dass das Bundesasylamt vor der Erledigung des Hauptantrages auf ordnu... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 12.02.2009

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