Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 22.10.2025 eine positive Entscheidung über die Meldung des berufsbegleitenden Diplomstudienganges Bauingenieurwesen an einem näher bezeichneten Durchführungsort in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 26.03.2026 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß §§ 27, 27a HS-QSG iVm § 13 Abs 3 HS-QG iVm § 3 Abs 1 der § 27-Meldeverordnung 2024 zurück. 2. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 21.01.2026, einlangend am 21.01.2026, erhob der Beschwerdeführer die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde betreffend die (behauptete) Verwehrung der Inanspruchnahme bzw. des Empfanges des Besuchs des Rechtsbeistandes des Beschwerdeführers in den Räumlichkeiten des Polizeianhaltenzentraums XXXX (in der Folge: PAZ XXXX ) am 16.12.2025. Beantragt wurde, das BVwG möge eine mündliche Verhandlung an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2022 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Mit Schreiben vom 16.02.2023 verständigte die Landespolizeidirektion Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der erfolgten Sicherstellung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX stellte am 16.01.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. römisch XXXX stellte am 16.01.2024 (Datum des Einlangens) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO. Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen ab. Gegen diesen Bescheid erhob XXXX für seinen Vater Beschwerde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: In Zusammenhang mit der gegenständlich getroffenen Entscheidung ist auf folgende Ereignisse im verwaltungsbehördlichen Verfahren hinzuweisen: 1.1 Verfahrenseinleitender Antrag: Mit Schreiben vom 04.05.2017 stellte die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberin), bei der Abteilung 13 (des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung) Umwelt und Raumordnung (im Folgenden: Abteilung 13) einen Antrag auf „Durchführung einer Umweltverträglich... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde tags darauf einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Am 09.11.2022 erließ das BFA ein als "Bescheid" bezeichnetes Schreiben, gegen das der Beschwerdeführer, vertreteten durch die BBU GmbH, mit Schriftsatz vom 13.11.2023 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.08.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zurück. Dagegen wurde von XXXX (im Folgenden: Einschreiter) am 22.09.2023 Beschwerde erhoben wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.08.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach P... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurück, wogegen von XXXX (im Folgenden: Einbringer der Beschwerde) am XXXX Beschwerde erhoben wurde. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen vom XXXX (vermutlich gemeint: XXXX ) ab. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der römisch 40 auf Befreiung v... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.01.2023, Zl. 1291872100/211992290, wurde der Antrag wurde der Antrag des XXXX , geb. XXXX , StA Türkei, (im Folgenden auch: Antragsteller) auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.01.2023, Zl. 1291872100/211992290, wurde der Antrag wu... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine damals minderjährige syrische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 21.01.2016, Zl. XXXX wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 3 iVm § 24 Ab. 2 AsylG 2005 stattgege... mehr lesen...
