Der 1928 geborene Beschwerdeführer beantragte am 13. März 1997 per 3. März 1997 Arbeitslosengeld. Nach seinen Angaben im Antrag bezieht er eine Pension von der Österreichischen Nationalbank und war zuletzt vom 1. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1996 als Konzipient bei einem näher bezeichneten Rechtsanwalt beschäftigt. Dem Antrag schloss er ein Schreiben der Österreichischen Nationalbank vom 9. Dezember 1985 bei, wonach der Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens gemäß § 53 der Pensi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs1;AVG §1 Abs1 lita;B-VG Art7 Abs1;NBG 1984 §38 Abs2;
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 38 Abs 2 NBG stellt klar, dass die auf Grund der vom Generalrat festgesetzten Bestimmungen gebührenden Bezüge - einschließlich der im ersten Satz der Best... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den weiteren von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen und erstatteten Äußerungen ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Am 14. November 1991 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für einen Wohnhausneubau auf einem näher bezeichneten Grundstück der Gemeinde Krakauhintermühlen an. Mit Bescheid vom 8. April 1992 wurde dieses Verfahren vom Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §64a Abs1;AVG §64a Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Der VwGH ist zuständig, über die Berufung aufgrund der Säumnisbeschwerde in der Sache zu entscheiden. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Berufungsvorentscheidung (im Beschwerdefall) außerhalb der von § 64a AVG normierten Zweimonatsfrist ergangen ist.... mehr lesen...
Mit Bescheid der zweitmitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 29. Juni 1987 wurde festgestellt, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der N-Fakultät der Universität Graz ab dem 1. Oktober 1951 nach den Vorschriften des § 1 Abs. 1 Z. 6 des Angestellten-Versicherungsgesetzes (RAVG) in Verbindung mit Art. 1 Z. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1951, womit das Bundesgesetz vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum öst... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §66 Abs4;RAVG 1924 §1 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die Befugnis der Berufungsbehörde, in der Sache selbst zu entscheiden, erstreckt sich nur auf die Sache des Berufungsverfahrens, also in bezug auf die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterinst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1 Abs1;AVG §10 Abs2;KFG 1967 §73;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im Verfahren vor dem Landeshauptmann betreffend Entziehung einer Lenkerberechtigung eine Vollmacht erteilt, so ist die Behauptung, die Vollmacht betreffe nicht das Berufungsverfahren vor dem Bundesminister, nicht berechtigt, wenn sich weder in der Urkunde selbst noch in einer sonstige... mehr lesen...
