Entscheidungen zu § 10 Abs. 1 WettbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2006/10/11 16Ok7/06 (16Ok8/06)

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Entscheidung | OGH | 11.10.2006

RS OGH 2006/10/11 16Ok7/06 (16Ok8/06)

Norm: KartG 2005 §39WettbG §10 Abs1WettbG §11a
Rechtssatz: Im europäischen Kartellverfahrensrecht ist die Vertraulichkeit einer geforderten Auskunft weiterhin grundsätzlich kein Grund, ihre Erteilung zu verweigern, soweit ausreichende Sicherheit vor Preisgabe und unbefugter Verwertung der betreffenden Informationen gewährleistet ist. Diese Grundsätzen gelten auch für den nationalen Bereich. Die BWB ist bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörde... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.10.2006

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