Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Schlichtspruch der Schlichtungsstelle der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) vom 19. Jänner 1995 gemäß § 97 WRG 1959 in Verbindung mit § 16 der Satzungen der MP und § 66 Abs. 4 AVG zurück. In der Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art117 Abs1;GdO OÖ 1990 §58 Abs1;WRG 1959 §87 Abs2;WRG 1959 §93 Abs2;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwesenheit und Mitwirkung des Bürgermeisters einer Gemeinde bei der Mitgliederversammlung eines Wasserverbandes ist Ausfluß und Wahrnehmung der individuellen Mitg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus vier Gemeinden gebildeter, mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 21. August 1974 gemäß § 99 Abs. 1 lit. h, § 87 Abs. 4 und § 88 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes (WRG) 1959 wasserrechtsbehördlich anerkannter Wasserverband. Zweck des Verbandes ist insbesondere die Beseitigung und Reinigung von Abwässern sowie die Errichtung und Betreuung der hiezu erforderlichen Anlagen (Sammler, Kläranlagen udgl.) im Verbandsbereich, die Reinhaltung von ... mehr lesen...
Index: 32/03 Steuern vom Vermögen81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GrStG §2 Z9 litd;WRG 1959 §87 Abs2;WRG 1959 §87 Abs4;WRG 1959 §91; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 570;
Rechtssatz: Eine von einem Reinhalteverband im Sinne des § 87 Abs 2 und § 91 WRG unterhaltene Zentralkläranlage entspricht sämtlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Grundsteuerbefreiung nach § 2 Z 9 lit d GrStG. ... mehr lesen...
