Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 4. Mai 1964 wurde die auf Grund freier Vereinbarung gebildete beschwerdeführende Wassergenossenschaft (kurz: WG) gemäß §§ 98, 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, 77 und 78 WRG 1959 anerkannt. Ferner wurde ausgesprochen, dass dieser Bescheid die Genehmigung der vorgelegten Satzungen einschließe und die WG mit Rechtskraft des Bescheides die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlange. Zweck dieser WG ist die Errichtung und Erha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §86 Abs2 idF 1999/I/155;
Rechtssatz: Die Neuformulierung des § 86 Abs. 2 WRG 1959 durch die WRG-Novelle 1999 trägt der Entkoppelung von Mitgliedschaft und Satzung Rechnung (RV 1199 BlgNR XX. GP, S. 27, zu Punkt 47). Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegun... mehr lesen...
